„Wir begrüßen es, dass das vorbereitende Gutachten für den Saarländischen Krankenhausplan endlich öffentlich vorliegt. Auf dieser Basis kann nun eine offene Diskussion über die zukünftige Gestaltung der saarländischen Krankenhauslandschaft beginnen“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Die SPD-Landtagsfraktion werde die Vorschläge von Gesundheitsminister Georg Weisweiler jetzt intensiv prüfen. Zur Analyse des Gutachtens gehöre es auch, die Gesundheitsexperten im Land mit in die Diskussion einzubeziehen.

„Im Mittelpunkt der Diskussion steht für uns die Patientenversorgung. Bei dem neuen Krankenhausplan müssen daher die Qualität der Gesundheitsversorgung sowie die regionale Versorgungssicherheit für die Menschen vor Ort gewährleistet sein. Die Diskussion darf nicht zu einer reinen Kostenspardebatte werden.

Grundlage für die Diskussion zur Zukunft der Krankenhäuser sind dabei die besonderen saarländischen Rahmenbedingungen: Saarländerinnen und Saarländer sind durchschnittlich älter und leiden öfter an schweren Erkrankungen als dies durchschnittlich im Bund der Fall ist. Daher werden in saarländischen Krankenhäusern auch überdurchschnittlich viele stationäre Fälle behandelt.“

Bereits im nächsten Gesundheitsausschuss werde das von Georg Weisweiler mit einmonatiger Verspätung vorgelegte Gutachten auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion thematisiert.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung führt ihre Kürzungsorgie bei den sozial Schwachen fort“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wer keine Lobby wie die Atomindustrie besitzt, muss sich weiter vor dieser Koalition der sozialen Kälte in Acht nehmen. Nach der Verkündung des Kürzungspaketes letzte Woche legt die Bundesregierung jetzt nach: Zukünftig müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld I die von den Krankenkassen verlangten Zusatzbeiträge selbst zahlen. Dies wird im Saarland aufgrund der im Vergleich zu Westdeutschland überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote besonders starke Auswirkungen haben.

Es ist ungeheuerlich, dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dies durchgehen lässt. Müller muss seinen Einfluss bei seinen Parteifreunden in Berlin geltend machen, um Arbeitslose vor dieser zusätzlichen Belastung zu bewahren.“

Noch vor drei Wochen habe Gesundheitsminister Philipp Rösler verkündet, Arbeitslose müssten keine Zusatzbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen.

„Immer wieder wurde von der Bundesregierung ein Ausgleich für sozial Schwächere bei der Umgestaltung des Gesundheitssystems angekündigt. Von diesem Ausgleich verabschiedet sich Schwarz-Gelb jetzt durch die Hintertür. Vordergründig will man mit Sparmaßnahmen Erfolge erzielen, kürzt aber hintenrum gerade bei denen, die sich nicht wehren können“, so Hoffmann-Bethscheider.

Zum in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Sparpaket erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Bei den Maßnahmen dieses so genannten Sparpakets handelt es sich in Wirklichkeit um ein Kürzungsprogramm. Durch die regionale Unausgewogenheit wird zudem nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes insbesondere das Saarland verstärkt betroffen sein.

Die Bundesregierung muss diese Kürzungen zurücknehmen und Einsparmöglichkeiten dort ausschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist: Es ist ungerecht, wenn die Reichen und Spekulanten verschont bleiben, während bei den Armen gekürzt wird.

Die Hauptlast der Kürzungen wird im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gerade von Familien und den Ärmsten der Armen zu schultern sein. Dadurch legt die Regierung Hand an an das Fundament unseres Sozialstaats und forciert die gesellschaftliche Spaltung. Durch die Streichung des Elterngeldes für Empfänger von ALG II und des Kinderzuschlags wird sich die Kinderarmut im Saarland weiter verschärfen.

Da im Saarland die Durchschnittseinkommen ohnehin um 20 Prozent niedriger liegen als in Westdeutschland, werden durch den Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger viele Betroffene weiter in die Armutsfalle gedrängt.

Die Finanzlage unserer Kommunen wird durch die Halbierung der Städtebauförderung um 300 Mio. Euro  weiter verschlechtert. Sanierungsvorhaben stehen vor dem Aus, was besonders die Menschen spüren werden, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Dieses Kürzungsprogramm schafft keine neuen Arbeitsplätze, es greift lediglich in die soziale Balance unserer Städte und Gemeinden ein und wird zusätzliche Ängste der Menschen vor Ort schüren.“

„Um unsere Kinder bereits vor der Schule optimal zu fördern und ihnen alle Chancen im Leben offen zu halten, müssen wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung durch berufsbegleitende Weiterbildung weiter verbessern“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion vor dem Hintergrund einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung.

„Der Studie zufolge ist das Saarland mal wieder Schlusslicht in Sachen Bildung: Während in Ostdeutschland rund 90 Prozent der in Kindergärten Beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher sind, ist dieser Anteil im Saarland mit ungefähr 70 Prozent mit am geringsten.

Daher ist es wichtig, dass wir verstärkt Angebote schaffen, damit sich Kinderpflegerinnen und –pfleger berufsbegleitend zu Erziehern weiterbilden können. Die Pflegerinnen und Pfleger bringen eine fundierte Berufserfahrung mit, auf die aufgebaut werden muss. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen, und bereits in diesem Jahr den Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern aus Kindertageseinrichtungen eine berufsbegleitende Fortbildung anzubieten.

Gerade im frühkindlichen Alter ist ein qualifiziertes Bildungsangebot wichtig für die weitere Entwicklung unserer Kinder – dies kann nur durch Professionalität der pädagogischen Fachkräfte erreicht werden.“

Zusätzlich zeichne sich auch hier ein Fachkräftemangel bei steigendem Bedarf an Betreuungsplätzen ab: Bis 2015 fehlten nach Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege über 1.000 Fachkräfte.

Die SPD Landtagsfraktion unterstützt die LAG Pro Ehrenamt bei der Forderung nach Einführung einer Ehrenamtskarte im Saarland. Nach einem Treffen der Abgeordneten Cornelia Hoffmann-Bethscheider und Magnus Jung mit dem LAG-Präsidenten Hans Joachim Müller wurde eine parlamentarische Initiative verabredet.

Hoffmann-Bethscheider: „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind tragende Pfeiler unserer Gesellschaft. Sie dürfen jedoch nie als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für langjähriges und intensives bürgerschaftliches Engagement. Mit der Vergabe möchte man den zahlreichen Menschen ein herzliches „Dankeschön“ für die Zeit und Kraft sagen, die sie dem Allgemeinwohl in vielfältiger Weise zur Verfügung stellen. “

Die Landesregierung hatte vor der Wahl die Einführung der Ehrenamtskarte versprochen. Nun zögert sie jedoch bei der Umsetzung.

Der Abgeordnete Jung sprach sich dafür aus, die Förderung des Ehrenamtes von Sparmaßnahmen auszunehmen. Klar sei, dass Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit nicht möglich seien, wenn die dahinter stehenden Strukturen nicht unterstützt würden. Wer hier spare, schneide sich selbst ins Fleisch. Die gesetzliche Verankerung der Ehrenamtsförderung als Pflichtaufgabe der Landkreise sei ein richtiger Schritt gewesen. Dieses Verständnis müsse auch für das Land selbst gelten.

Zur aktuellen Debatte um mögliche Krankenhausschließungen im Saarland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Neunkircher Landtagsabgeordnete Cornelia Hoffmann-Bethscheider:

 „Mit seinen kritischen Äußerungen insbesondere zu kleineren Standorten wie Ottweiler sorgt Gesundheitsminister Weisweiler für Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Häuser, bei den Patientinnen und Patienten und in der Bevölkerung. Damit ist niemanden geholfen. Statt derart vorzupreschen, hätte der Minister bis zum Erscheinen des Gutachtens warten und dann zuerst mit möglicherweise betroffenen Krankenhäusern den Dialog suchen müssen, anstatt schon zum jetzigen Zeitpunkt potentielle Schließungskandidaten öffentlich zu benennen,“ kritisiert Hoffmann-Bethscheider.

Die Abgeordnete aus dem Landkreis Neunkirchen spricht sich zudem vehement gegen eine Schließung der Marienhausklinik Ottweiler aus. Der Standort habe sich über Jahrzehnte bewährt und leiste einen unverzichtbaren Bestandteil zur Gesundheitsversorgung in der Region. Hoffmann-Bethscheider verwies zudem darauf, dass das Krankenhaus auch ein wichtiger Arbeitgeber im Landkreis sei. Gleiches gelte für die Kinderklinik Kohlhof, die derzeit gemeinsam mit dem Neunkircher St-Josef-Krankenhaus für rund 30 Millionen Euro zu einer Verbundklinik umgebaut wird. „Bevor über Schließungen diskutiert wird, müssen alle möglichen Maßnahmen zum Erhalt auch der kleineren Standort ergriffen werden. Bei anstehenden Entscheidungen muss immer klar sein, dass das Wohl der Menschen und nicht betriebswirtschaftliche Kennzahlen an erster Stelle steht,“ so Hoffmann-Bethscheider abschließend.

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung, den Personalschlüssel in Pflegeheimen drastisch zu verschlechtern, erklärte Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Statt die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern, plant die Landesregierung einen Pflegeskandal mit Ansage: In Pflegeeinrichtungen soll zukünftig der Betreuungsschlüssel zu Lasten der betroffenen Menschen verschlechtert werden. Während derzeit eine Pflegekraft für 30 Heimbewohner zuständig sein soll (in der Realität jetzt schon mehr), soll in Zukunft eine Pflegekraft die doppelte Anzahl – sprich 60 Bewohner – betreuen.

Bereits heute sorgt der bestehende Personalschlüssel für grenzwertige Bedingungen in den Pflegeheimen: Nach Angaben der Saarländischen Pflegegesellschaft stünden einem Hilfsbedürftigen zwar lediglich 83 Minuten Pflegezeit zu, nach einer Untersuchung zufolge beträgt die tatsächliche Zeit jedoch nur 55 Minuten pro Tag.

Mit der neuen Regelung würden sich die Lebensbedingungen nicht nur der Bewohner dramatisch verschlechtern, sondern auch die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Schon heute sind die Pflegekräfte psychisch und physisch überbelastet, viele Fachkräfte werden krank, denken immer öfter über einen Berufwechsel nach. Die Pläne der Landesregierung verschärfen demnach auch den Fachkräftemangel im Pflegebereich, wo doch schon heute die einschlägigen Verbände die Politik davor warnen und bessere Arbeitsbedingungen einfordern.

Die Landesregierung ist daher aufgefordert, die Pläne schnellstmöglich im Papierkorb verschwinden zu lassen. Nötig ist vielmehr eine Aufstockung des bestehenden Personals um mindestens fünf Prozent, um den heute gültigen Personalschlüssel von 1:30 auch in der Realität umsetzen zu können.“

Zur aktuellen Diskussion, Krankenkassen die Übernahme von Kosten der Homöopathie zu verbieten, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir dürfen den gesetzlichen Krankenkassen nicht generell verbieten, Kosten von homöopatischen Behandlungen und Heilmitteln zu übernehmen. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, muss es immer heißen: ‚Wer heilt, hat recht’. Viele Menschen vertrauen der Homöopathie und nutzen deren Heilverfahren und –mittel erfolgreich.

Das große Plus bei der Homöopathie ist, dass es hier keine unerwünschten Nebenwirkungen gibt. Dies macht Naturheilmethoden auch besonders für kleine Kinder interessant. Eine pauschale Kritik an der Homöopathie schießt daher über das Ziel hinaus, zumal auch in der Schulmedizin oft auf industrielle Nachahmungen von Naturheilmitteln zurückgegriffen wird.

Kosten für homöopatische Arzneimittel werden von den Kassen außerdem nur im Rahmen von Wahltarifen übernommen, die die Versicherten auf Wunsch abschließen und für die eigene Beiträge gezahlt werden. Diese Wahlfreiheit in der medizinischen Behandlungsmethode muss für die Beitragszahler weiter bestehen bleiben

Zudem verursacht die Homöopathie im Vergleich zur Schulmedizin lediglich geringe Kosten. Daher sollten Sparbemühungen im Gesundheitssystem zuerst bei den Mitnahmeeffekten ansetzen, die keinen praktischen Nutzen für die Patienten haben.“