Eine lebenswerte Schule

SPD zu Besuch am Steinwaldgymnasium Neunkirchen

„In fünf Jahren sollten weitgehend alle Ausstattungswünsche erfüllt sein“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Willi Kräuter, beim Besuch des Steinwaldgymnasiums in Neunkirchen. Mit ihm kamen weitere SPD-Bildungspolitiker aus Kreistag, Stadt Neunkirchen und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD, um sich ein Bild über die inhaltliche und bauliche Entwicklung der Schule zu machen. Die Schule war gut vertreten: Schulleitung, Personalrat, Eltern- und Schülervertretung waren da, selbst Hausmeister Engelhard, die gute Seele des Hauses.

Mit über 800 Schülerinnen und Schülern gehört das Steinwaldgymnasium zu den großen Schulen im Land. Zusätzlich zum regulären Unterricht werden zahlreiche Arbeitsgemeinschaften in einzelnen Fachrichtungen angeboten. Auffallend sind gleich drei AGs im musischen Bereich, nämlich die AG Musik, die AG Orchester und der Schüler-Eltern-Lehrer-Chor. Theater und Sport (Gerätturnen und Fußball) bilden weitere Schwerpunkte. Im Bereich Politik wurde gar ein Plenarsaal eingerichtet, der tatkräftig genutzt wird und bereits zu Auszeichnungen bei „Jugend debattiert“ beitrug. Aktuell ist die Schule stolz darauf, dass das Seminarfach „Energiequellen der Zukunft“ vom Verein zur Förderung des mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterrichts (MNU) zum besten Seminarfach 2010 im gewählt wurde.

Neu zum kommenden Schuljahr ist die Einrichtung von zwei Betreuungsgruppen für den Nachmittagsbereich. Die Räume sind dafür bereits hergerichtet.

Schulleiterin Karin Weiskircher-Hemmer lobte den Landkreis als Schulträger. Auch in diesem Jahr werde wieder viel  investiert. Erst kürzlich besuchte die neue Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider die Schule. Nicht nur sie war begeistert vom Engagement und der herrlichen Lage im Wald. Das seien lebenswerte und lernförderliche Bedingungen, so die Landrätin. Trotz der ausgelaufenen Konjunkturprogramme und der hohen Verschuldung öffentlicher Haushalte müsse weiter in Bauunterhaltung und Ausstattung investiert werden, um gute Lernvoraussetzungen zu sichern. Schließlich gelte die Bildung als wichtigste Voraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Als Nächstes werden die Funktionsräume, so die EDV-Säle, der Erdkunderaum, ein Musiksaal und der Kunst- und Werkraum auf neuestes Niveau gehoben. In eigener Leistung baut die Schule die Fachräume aus.

Kräuter machte allerdings auch klar, dass die kommunalen Haushalte aufgrund der Schuldenbremse langfristig kaum mehr in der Lage seien, den Qualitätsstandard der Schulen zu halten, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verbessert würden. So müsse insbesondere das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik wieder aufgehoben werden. Das Kooperationsverbot verhindere, dass der Bund klammen Ländern bei der Schulausstattung unter die Arme greife. Ebenso sollte der Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland auch für notleidende Westländer geöffnet werden. Nicht zuletzt müsse die Landesregierung ihr Versprechen einlösen, so Kräuter, dass die durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werdenden Personalmittel wieder in die Schulen investiert werden.

Teilnehmer/innen:

Schule

Karin Weiskircher Hemmer (Schulleiterin)

Sascha Schlicker (stv. Schulleiter)

Armin Claus (Abteilungsltr. Oberstufe)

Christian Braun (Abteilungsltr. Didaktik)

Marianne Olschewski (Personalrat)

Jana Wellner (Schulsprecherin)

Selina Schmidt (Oberstufensprecherin der Schüler)

Christiane Celebi (stv. Schulelternsprecherin)

Helmut Engelhard (Hausmeister)

SPD

Willi Kräuter (Kreistag, AfB)

Erwin Schönsiegel (Kreistag)

Sabine Fischer (Kreistag)

Bernd Thul (Kreistag)

Sven Kley (Kreistag)

Sigrid Yassami (AfB)

Michael Jakob (AfB)

Torsten Volz (KJHA)

Heiner Kühn (SPD NK)

Waltraud Muske (SPD NK)

Der Stadtverband der Sozialdemokraten bangt um die Finanzierung sozialer Projekte in der Stadt, welche auf Drittmitteln aus dem Bundesprogramm „Soziale Stadt“ angewiesen sind. Die Stadtverbandsvorsitzende Gisela Kolb hierzu: „Das Programm „Soziale Stadt“ wurde durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 1999 ins Leben gerufen. Es ist das erste und einzige Städtebauförderprogramm welches ausdrücklich die soziale Entwicklung in benachteiligten Stadtteilen berücksichtigt. Die Kürzungen 2011 betrafen unmittelbar die Kreisstadt Neunkirchen. Wir können uns den Wegfall dieser Mittel schlicht nicht leisten“.

Die Bundesmittel wurden im laufenden Jahr  um mehr als 2/3 gekürzt (bundesweit 95 Mio. € in 2010 auf  28,5 Mio € im Jahr 2011,  auf das Saarland entfallender Anteil: 2010 = 1,163 Mio €, 2011 nur noch 339.000 € ). Nach Auffassung der Sozialdemokraten war dies ein völlig falsches Signal aus Berlin. „Mittelbar sind alle Kommunen im Kreis, egal ob sie im Bund-Länder-Programm sind oder nicht von dem sozialen Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung betroffen. Der Wegfall von vorsorgenden Projekten in unserer Kreisstadt hat mittelbar zur Folge, dass die Sozialausgaben im nachsorgenden Bereich steigen werden. Das ist nicht nur sozial- sondern auch finanzpolitisch eine Fehlentscheidung der Bundesregierung“, so Kolb.

Die Erfolge des Programms „Soziale Stadt“ sprechen  nach Meinung der Sozialdemokraten für sich. „Die erarbeiteten Konzepte und Programme der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung verlangen nach Kontinuität und verlässlichen Finanzierungskorridoren. Sie sind in ihrer Struktur langfristig ausgelegt. Viele der komplexen Projekte sind bis zu ihrer Umsetzung oder Verstetigung längerfristig zu unterstützen. allein kann das nicht . Wir fordern deshalb die Neunkircher CDU und FDP auf, ihren Bundestagsabgeordneten deutlich zu machen, dass die im Haushaltsjahr 2011 erfolgten drastischen Kürzungen im Jahr 2012 zurückgenommen werden müssen.“, so Kolb und abschließend: „Auch die schwarz-gelb-grüne  Landesregierung hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert!  Während Länder wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern die weggebrochenen Bundesmittel (zum Teil) kompensiert haben, interessiert sich  Jamaica weder für die betroffenen Kommunen noch für die  haupt- und ehrenamtlich in den sozialen Projekten engagierten Menschen.“

Guten Tag,

 

herzlich Willkommen beim SPD-Kreisverband Neunkirchen.

Wir möchten Sie auf unseren Seiten über die Organisation und Arbeit des Kreisverbandes informieren.

Unsere 3500 Mitglieder sind in 6 Gemeinde- und Stadtverbände gegliedert, in denen 37 Ortsvereine organisiert sind.

Die SPD ist im Kreistag mit 15 Abgeordneten vertreten und stellt damit die stärkste Fraktion.

In den Kommunen des Landkreises stellt die SPD zahlreiche Bürgermeister und Ortsvorsteher, u.a. auch den Oberbürgermeister der Kreisstadt Neunkirchen. Die Landratswahl 2010 gewann Cornelia Hoffmann-Bethscheider mit 59,5 Prozent. Sie ist seit April 2011 die neue Landrätin des Kreises und folgt Dr. Rudolf Hinsberger, ebenfalls SPD, der dieses Amt 26 Jahre innehatte. Der SPD Kreisverband Neunkirchen ist mit Gisela Kolb (Neunkirchen), Eugen Roth (Merchweiler) und Günter Waluga (Schiffweiler) im Saarländischen Landtag vertreten.

Bei den Neuwahlen des Vorstandes im Mai 2011 wurde Cornelia Hoffmann-Bethscheider mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Ihr zur Seite stehen, als stellvertretende Vorsitzende, Dr. Steffen Werner-Meyer (Spiesen-Elversberg), Willi Kräuter (Neunkirchen), Hans-Heinrich Rödle (Ottweiler) und Günter Waluga (Schiffweiler).

Unsere Politik steht unter dem Motto „Mehr miteinander“ mit dem Ziel eines Bürgerlandkreises, der unter den Schlagwörtern Bürgeraktiv und Ehrenamt, Energieeffizienz-Kreis, Mut zur Zukunft, Gutes Leben im Rosenkreis, Beste Bildung für alle und gute kommunale Arbeitsmarktpolitik verwirklicht werden soll.

In diesem Sinne freuen wir uns über ihr Interesse und stehen ihren Anregungen offen gegenüber.

Herzliche Grüße

Cornelia Hoffmann-Bethscheider

SPD-Kreisvorsitzende

Nach dem Bericht der Landesregierung im heutigen Bildungssauschuss erneuert die SPD ihre Kritik an der Nachmittagsbetreuung an saarländischen Schulen.

Die Vorsitzende Gisela Kolb: „Bildungsminister Kessler hat den Anstieg der angemeldeten Gruppen in der Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen eindeutig unter rein zahlenmäßigen Gesichtspunkten bejubelt. Die pädagogische bzw. bildungspolitische Bewertung hat er dabei komplett unter den Tisch fallen lassen.“

Laut Ministerium gibt es zum kommenden Schuljahr 2011/2012 an den Ganztagschulen 527 lange (beitragspflichtige) Gruppen und 288 kurze (beitragsfreie) Gruppen im Saarland. Angesichts der Tatsache, dass insgesamt 171 Gruppen mehr angemeldet worden sind, bestätige sich hier die Befürchtung der SPD:

„Ein knappes Drittel aller Kinder sind in der kurzen Gruppe angemeldet. Die Eltern haben sich aus Kostengründen gegen eine Nachmittagsbetreuung mit pädagogischer Unterstützung entschieden. Gerade für viele dieser Kinder wäre ein ganztägiges pädagogisch wertvolles Angebot aber von Vorteil für ihre schulische und persönliche Entwicklung.

Für Eltern, die knapp über der Einkommensgrenze liegen, ist der Beitrag für eine sogenannte lange Gruppe monatlich schwer zu stemmen. D.h. im Umkehrschluss: Eltern, die es sich leisten können, werden ihre Kinder für die lange Betreuungsform anmelden. Das ist Bildung nach der Größe des Geldbeutels der Eltern und nicht akzeptabel.

Deshalb bleibt es bei unserer Forderung: Auch im Saarland muss es ein beitragsfreies, wohnortnahes Angebot an echten gebundenen Ganztagsschulen geben!“

 

Saarbrücker Zeitung, Nr. 84, 9./10. April 2011, Seite C2

„Durch die Kürzungen der Landesregierung bei den Beihilfeleistungen der Beamten für Heilpraktiker droht eine Kostensteigerung für das Land“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

„Die Landesregierung hat ihre Kürzungspläne bei den Beamten mal wieder nicht zu Ende gedacht. Die Heilpraktiker im Saarland senken mit ihrer Arbeit die Kosten für Leistungen der Beihilfe. Sie tragen durch kostengünstige Behandlungen einen Sparbeitrag zu den Gesundheitskosten der Beamten bei. Betroffene Patienten werden zukünftig Therapien nachfragen, die noch von der Beihilfe erstattet werden. Das Gesamtkostenvolumen der allgemeinen Beihilfekosten wird daher nicht gesenkt werden. Damit drohen weitere Kürzungen bei den Beihilfeleistungen für die Beamten.“

Auf der einen Seite werde so der Berufsstand der Heilpraktiker systematisch benachteiligt, auf der anderen Seite wird den Beamten der Zugang zu Methoden der Naturheilkunde verwehrt. Dabei würden die Heilverfahren der additiven Medizin immer beliebter und seien für die Patienten praktisch ohne Nebenwirkungen. Gerade bei chronisch Kranken könnten Krankheiten mit sanften Methoden ausgeheilt werden. Besonders behinderte und chronisch kranke Beamte profitierten von den günstigen Behandlungsmethoden der Heilpraktiker.

„Die Landesregierung ist aufgefordert, ihre unüberlegten Kürzungspläne im Beihilfebereich wieder zurückzunehmen. Effektive Mehrausgaben werden dann vermieden und die überproportionale Belastung der Beamten und Heilpraktiker zurückgeführt“, so Hoffmann-Bethscheider.

„Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schiebt die Armutsbekämpfung auf die lange Bank. Während sie auf der einen Seite bei den sozial Schwachen große Einsparungen plant, zieht sie immer noch keine Schlüsse aus den erschreckenden Ergebnissen der Sozialstudie aus dem vergangenen Jahr. Eine Rücknahme der angekündigten Kürzungen v. a. bei Kindern und Menschen mit Behinderung ist daher unausweichlich“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zum Bericht der Landesregierung im Sozialausschuss des Saarländischen Landtages über die ersten Ergebnisse der Studie zur Kinderarmut.

„Das Ministerium konnte dem Ausschuss noch keine Zwischenergebnisse der Studie zur Kinderarmut im Saarland vorlegen – entgegen der entsprechenden Ankündigung von Kramp-Karrenbauer in der letzten Plenarsitzung, Mitte Oktober endlich erste Ergebnisse dieser Folgestudie der Sozialstudie vorzustellen.

Auch der seit langem angekündigte – und selbst von den Jamaika-Fraktionen im Parlament eingeforderte – Aktionsplan der Landesregierung zur Armutsbekämpfung ist zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben.“

Das Ministerium wolle jetzt erstmal die Ergebnisse der Studie zur Kinderarmut abwarten, bevor es einen Handlungsplan vorlege. Jedoch habe bereits die Sozialstudie im vergangenen Jahr deutlich gezeigt, dass im Saarland dringender Handlungsbedarf zur Armutsbekämpfung bestehe.

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im Saarland zu benennen. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits vor zwei Monaten mit ihrem Papier ‚Aufstehen gegen Armut’ einen entsprechenden Maßnahmenplan vorgelegt. Ein erster Schritt der Landesregierung muss die Rücknahme der unsozialen Sparmaßnahmen des Sozialministeriums sein“, fordert Hoffmann-Bethscheider.

„Der größte Teil der Kürzungen im Sozialhaushalt durch die Landesregierung betrifft mal wieder diejenigen in unserer Gesellschaft, die unserer Solidarität bedürfen: Ausgerechnet Menschen mit Behinderungen sollen die Hauptlast der unsozialen Einsparmaßnahmen der Jamaikaner schultern“, erklärt Gisela Kolb, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Mit den Kürzungen i.H.v. rund 3,4 Mio. Euro im Bereich der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, werden über sechs Prozent des entsprechenden Gesamtetats gekürzt. Das ist völlig überzogen.“

Kolb widerspricht Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Kürzungen mit einer Überversorgung im Bereich der Werkstätten begründet. Experten sprächen im Saarland sogar von einem aktuellen Bedarf an Mehrplätzen im Werkstattbereich.

Zudem hätten die Menschen, die aufgrund von Behinderungen nicht dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten, ein einklagbares Recht auf einen Werkstattplatz.

„Ausgerechnet jetzt, da im Land endlich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ansteht, macht die Landesregierung den Menschen mit Behinderungen das Recht auf Arbeit streitig. Hinzu kommt noch die aktuelle Situation der Werkstätten: Auch sie müssen aufgrund der Wirtschaftskrise mit Auftragsrückgängen kämpfen. Zusammen mit den geplanten Kürzungen der Landesregierung wird dies weitere negative Folgen für die 3.500 Arbeitsplätze bei den Werkstätten im Saarland nach sich ziehen“, so Kolb.

Die SPD-Landtagsfraktion rufe die Betroffenen und deren Vertreter daher auf, sich in einem „Bündnis für ein soziales Saarland“ gemeinsam mit den Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden in die Haushaltsberatungen einzumischen und sich dem unsozialen Sparkurs zu widersetzen.

„Mit den absurden Kürzungen im Sozialhaushalt zeigt die Landesregierung ihr wahres Gesicht. Bisher sollte im Saarland Armut noch bekämpft werden. Als Folge der Sozialstudie sollte ein Handlungsplan erstellt werden, um den Menschen im Land zu helfen. Jetzt aber gibt es Kürzungen in Höhe von knapp 11 Mio. Euro, ein Aktionsplan gegen Armut ist nicht in Sicht. Die Armutsbekämpfung war ein reines Lippenbekenntnis der Jamaika-Regierung, dank der Millioneneinsparung wird Armut im Land durch den Haushalt sogar verschärft“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir rufen alle Gruppen, Verbände und Betroffenenvertreter zum Widerstand gegen die Kürzungspläne der Landesregierung auf. Gemeinsam müssen wir ein „Bündnis für ein soziales Saarland“ bilden, das sich in die Haushaltsberatungen einmischt und sich dem unsozialen Sparkurs widersetzt.

Gerade die Kürzungen der Wiedereingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung i.H.v. 3,5 Mio. Euro sind ein erschreckendes Beispiel dafür, wie die Landesregierung gerade den Schwächeren im Saarland Teilhabegerechtigkeit verweigert. Zudem liefert Ministerin Kramp-Karrenbauer mit der angeblichen Überversorgung in diesem Bereich eine falsche Begründung: Nach Expertenangaben wäre sogar ein Mehrbedarf an Plätzen zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung nötig.“

Mit den Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik breche Kramp-Karrenbauer zudem mit dem Koalitionsvertrag, der noch eine Intensivierung der nachhaltigen, aktiven Arbeitsmarktpolitik vorsah.

Die Landesregierung nehme den Menschen dadurch Chancen – Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Chancen auf Teilhabe, Chancen für ein würdiges Leben. Gerade den Menschen, die die solidarische Hilfe unserer Gesellschaft am dringendsten benötigten, werde diese durch Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verweigert.

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht derweil im Land immer weiter auseinander, wobei die Reichen immer mehr haben und bei den Armen immer mehr gespart wird“, so Hoffmann-Bethscheider.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich gegen die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, nach dessen Willen Kassenpatienten ihren Arzt häufiger selbst zahlen und erst dann das Geld von der Kasse zurück bekommen.

„Röslers zementiert mit seinen Plänen immer mehr die Drei-Klassenmedizin nach Kassenlage jedes Einzelnen – Privatversicherte, besserverdienende Krankenversicherte und Krankenversicherte, die nicht in Vorkasse für Arztrechnungen treten können. Kranke Menschen sollten nicht erst nach einem Blick in den Geldbeutel einen Arzt aufsuchen können – denn das wird die Folge von Röslers Plänen sein. Das ist medizinisch riskant, zumal es oftmals schwieriger oder sogar zu spät ist, verschleppte Beschwerden wieder zu heilen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider.

Die SPD-Politikerin bezeichnet die Idee Röslers, gesetzlich Versicherte in Vorkasse zu treten zudem als nicht zielführend. „Die Behandlungen und die Arztabrechnungen werden dadurch nicht einfacher nachvollziehbar. Der Patient wird somit nicht zur Kontrollinstanz, da er mit dem Fachchinesisch auf den Rechnungen nichts anfangen kann. Er wird also auch zukünftig dem Arzt und seinen Abrechnungen vertrauen müssen.“

Hoffmann-Bethscheider zeigt sich außerdem von dem Konzept des Bundesgesundheitsministers überrascht. „Dass solch ein Konzept ausgerechnet von einem FDP-Minister vorgeschlagen wird, ist verblüffend. Die Umsetzung der Vorkasse führt nämlich zwangsläufig zu mehr Bürokratismus bei den Versicherungen und den Versicherten. Und das von einer Partei, die jede Woche mindestens einmal nach Bürokratie-Abbau ruft. Erstaunlich.“