Im Landkreis Neunkirchen konnte die SPD ihr Ergebnis auf 33,6% erhöhen, ist stärkste Partei und stellt vier Abgeordnete im neuen Landtag. Zu Gisela Kolb, Eugen Roth und Günter Waluga, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Kreis-SPD in Saarbrücken vertraten, kommt mit Sebastian Thul ein vierter Abgeordneter hinzu.

Die SPD verhandelt zurzeit mit der CDU über die Bildung einer „Großen Koalition“ im Saarländischen Landtag. Hier vertritt die Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Neunkirchen Cornelia Hoffmann-Bethscheider die Interessen des Kreisverbandes.

Der SPD Kreisverband Neunkirchen wird konstruktiv die Arbeit ihrer Abgeordneten unterstützen und wünscht ihnen viel Glück

 Im Rahmen der Meinungsfindung besuchte der Landesvorsitzende Heiko Maas den Kreisverband Neunkirchen. In der hervorragend besuchten, offenen Sondersitzung des Kreisvorstandes konnte er sich einen Einblick in das Befinden der SPD-Basis machen.

In der gut zweistündigen Sitzung legte er zunächst den Stand der Dinge auf Landesebene, bzgl Koalitionsgesprächen mit der CDU dar. Worauf hin eine rege Diskussion das Für und Wider “Große Koalition” oder Neuwahlen beleuchteten.

Als Erfolg der SPD für die Familien und Kinder im Land bewertet die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider die jetzt von den Sozialdemokraten durchgesetzten Verbesserungen beim Kinderschutzgesetz. Gestern hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

(CDU) wesentliche Forderungen der SPD im Rahmen des Vermittlungsverfahrens akzeptiert.

So übernimmt der Bund dauerhaft die Kosten für spezielle geschulte Familienhebammen, die nach der Geburt die Kinder noch eine Zeit lang betreuen und auch die Eltern in Erziehungsfragen beraten sollen. Der Bund hat zudem zugesagt, sein Engagement für “Frühe Hilfen” und mit deutlich mehr Geldern die psychosoziale Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern fortzuführen, auch nach Ablauf des Modellprogramms über 2015 hinaus.

Verabredet wurden auch bürokratische Erleichterungen für die Kommunen.

Hoffmann-Bethscheider: “Beim Kinderschutz ist die Verlässlichkeit das wichtigste. Deshalb ist es gut, dass insbesondere bei der Verzahnung der Gesundheitsvorsorge mit der Kinder- und Jugendhilfe klare Verbesserungen zum Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erreicht werden konnten. Die SPD hat sich hier im Interesse der Kinder durchgesetzt.”

Die Verbesserungen beim Kinderschutz waren möglich geworden, da das ursprüngliche Gesetz im November im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte.

Die Bundesregierung hatte daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss muss nun noch offiziell vom Vermittlungsausschuss bestätigt werden, damit das Gesetz wie geplant im Januar in Kraft treten kann.

Die Saar-SPD hat es begrüßt, dass der Bundesrat am kommenden Freitag auf Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz beraten will. Das Saarland hatte die Kinderrechte bereits

2007 auf Initiative der SPD in die Landesverfassung aufgenommen.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider zeigt sich besonders erfreut darüber, dass die Saar-CDU ihre frühere ablehnende Haltung endgültig aufgegeben hat und die Jamaika-Regierung der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung jetzt auch im Bundesrat zustimmen will.

Hoffmann-Bethscheider: “Obwohl alle Staaten der Welt – mit Ausnahme der USA und Somalia – bereits 1989 der UN-Kinderrechtskonvention zugestimmt und sich damit verpflichtet haben, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, ist dies bisher in Deutschland nicht geschehen.” Eine verfassungsmäßige Verankerung des Rechtes der Kinder auf Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung würde in der Praxis bedeuten, dass der Staat dort schneller handeln kann, wo dies für das Kindeswohl geboten ist. “Eine Grundgesetzänderung würde die staatlichen Entscheidungsträger bei der Interessenabwägung im Sinne des Kindeswohls stärken”, erklärt Hoffmann-Bethscheider.

Die aktuelle Debatte über wachsende Kinderarmut, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und die häufigen Fälle von Vernachlässigung zeige aber auch, dass den Worten auch Taten folgen müssten. Hoffmann-Bethscheider: “Der Staat muss mehr dafür tun, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen und für gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendliche zu sorgen. Dazu gehörtein flächendeckendes Angebot an KiTa- und Krippenplätzen ebenso wie ein funktionierendes System der frühen Hilfen und der Unterstützung junger Familien. Kein Kind darf zurückgelassen werden.”

Nach einer verlorenen Wahl ist man als Kandidat selbstverständlich enttäuscht. Mit 40% haben wir jedoch einen Achtungserfolg errungen: über 1150 Stimmen Zuwachs gegenüber 2004 bei gleichzeitigen Stimmenrückgang des Gewählten von über 700. Nach der Wahl ist vor der Wahl. 2014 gilt es die rot-rot-grüne Ratsmehrheit auszubauen. Danke am alle die mitgeholfen haben!

Mit 47,1% haben wir in Spiesen-Elversberg ein gutes Ergebnis gegen den Amtsinhaber erzielt.
Ich hatte ein tolles Wahlkampfteam, das bis zuletzt um jede Stimme gekämpft hatte.
Leider hat es nicht ganz gereicht, doch die SPD in Spiesen-Elversberg hat durch den Wahlkampf auf jeden Fall gewonnen.
Die Wahlbeteiligung von nur 48,3% war eher enttäuschend.

Zurück zum Absender: Massive handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

„Die SPD fordert das Umweltministerium auf, den vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände dringend zu überarbeiten. Das Klagerecht darf so nicht umgesetzt werden. Wir stehen klar zur Verbandsklage, aber die massiven handwerklichen Fehler im Entwurf machen das Gesetz zum zahnlosen Tiger. Mit diesem Gesetz wird der Tierschutz nicht gestärkt“, so die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Gisela Kolb.

An vielen Stellen des Ministeriumsentwurfs sind schwammige Formulierungen enthalten, die einen großen Interpretationsspielraum zulassen. Strittig ist zum Beispiel, ob mit diesem Gesetzentwurf den Tierschutzverbänden nicht die Möglichkeit eingeräumt ist, zu klagen, wenn Behörden Maßnahmen im Sinne des Tierschutzes unterlassen. So hätten Tierschützer immer noch keine Handhabe, üble Haltungsbedingungen wie im Fall der Kuhherde in Eft-Hellendorf gerichtlich unterbinden zu lassen. Über zehn Jahre unternahmen Behörden nichts gegen quälerische Haltungsbedingungen, obwohl sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht wurden. So was darf nicht wieder vorkommen. Deshalb brauchen wir ein vernünftiges Gesetz.

„Die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf kann mit dem folgenden Worten zusammengefasst werden: Überarbeitung dringend erforderlich!“, so Kolb.

Freundliche Gesichter, wohin man blickte. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Wendelinushofes in St. Wendel (80 behinderte und 100 nicht behinderte Menschen) sind mit dem Leben auf „ihrem Hof“ rundum zufrieden. Das spürten auch die Mitglieder der SPD-Wellesweiler, die der Biogasanlage, eingebunden in die Landwirtschaft des Wendelinushofes, einen Besuch abstatteten. „Die einzige erneuerbare Energiequelle, die sowohl zur Strom- und Wärmeerzeugung wie auch als Kraftstoff zur Verfügung steht, ist Biogas“, erklärte der Geschäftsführer des Werkstattzentrums für behinderte Menschen der Lebenshilfe gGmbH (WZB) Elmar Schneider, dessen Gesellschaft den Wendelinushof vor Jahren von den Steyler Missionaren übernommen hat. „Biogas entsteht bei der Zersetzung von organischem Material (in St. Wendel vornehmlich Gülle, Mais- und Grassilage). In der Biogasanlage wird den Reststoffen aus der Landwirtschaft das Metangas entzogen und zu einem Blockheizkraftwerk als Biogas weitergeleitet. Das Gas betreibt ein Verbrennungsmotor im Blockheizkraftwerk, der mit einem Generator verbunden ist. Die so erzeugte Elektroenergie , wird in das Stromnetz die bei den Stadtwerken St. Wendel eingespeist. Zusätzlich liefert das Heizkraftwerk Wärme, die größtenteils dazu dient, den Wendelinushof zu versorgen. Für erhöhten Wärmebedarf (z. B. in den Wintermonaten) steht eine Holzhackschnitzelanlage zur Verfügung. „Keine Rosen ohne Dornen“, so der SPD-Vorsitzende Gerhard Müller, der vor einem allzu schnellen Ausbau der Biogasgewinnung warnte. Er schloss sich dabei der Meinung von Gegnern der Atom- und Kohlekraft an, die befürchten, dass der Verspargelung der Landschaft durch Windräder die Vermaisung Deutschlands durch den Biogas-Boom folgt. Auch der Naturschutzbund (Nabu) Deutschland empfiehlt einen Ausbau mit Augenmaß.