Archiv für Mai 2011

Der Stadtverband der Sozialdemokraten bangt um die Finanzierung sozialer Projekte in der Stadt, welche auf Drittmitteln aus dem Bundesprogramm „Soziale Stadt“ angewiesen sind. Die Stadtverbandsvorsitzende Gisela Kolb hierzu: „Das Programm „Soziale Stadt“ wurde durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 1999 ins Leben gerufen. Es ist das erste und einzige Städtebauförderprogramm welches ausdrücklich die soziale Entwicklung in benachteiligten Stadtteilen berücksichtigt. Die Kürzungen 2011 betrafen unmittelbar die Kreisstadt Neunkirchen. Wir können uns den Wegfall dieser Mittel schlicht nicht leisten“.

Die Bundesmittel wurden im laufenden Jahr  um mehr als 2/3 gekürzt (bundesweit 95 Mio. € in 2010 auf  28,5 Mio € im Jahr 2011,  auf das Saarland entfallender Anteil: 2010 = 1,163 Mio €, 2011 nur noch 339.000 € ). Nach Auffassung der Sozialdemokraten war dies ein völlig falsches Signal aus Berlin. „Mittelbar sind alle Kommunen im Kreis, egal ob sie im Bund-Länder-Programm sind oder nicht von dem sozialen Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung betroffen. Der Wegfall von vorsorgenden Projekten in unserer Kreisstadt hat mittelbar zur Folge, dass die Sozialausgaben im nachsorgenden Bereich steigen werden. Das ist nicht nur sozial- sondern auch finanzpolitisch eine Fehlentscheidung der Bundesregierung“, so Kolb.

Die Erfolge des Programms „Soziale Stadt“ sprechen  nach Meinung der Sozialdemokraten für sich. „Die erarbeiteten Konzepte und Programme der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung verlangen nach Kontinuität und verlässlichen Finanzierungskorridoren. Sie sind in ihrer Struktur langfristig ausgelegt. Viele der komplexen Projekte sind bis zu ihrer Umsetzung oder Verstetigung längerfristig zu unterstützen. allein kann das nicht . Wir fordern deshalb die Neunkircher CDU und FDP auf, ihren Bundestagsabgeordneten deutlich zu machen, dass die im Haushaltsjahr 2011 erfolgten drastischen Kürzungen im Jahr 2012 zurückgenommen werden müssen.“, so Kolb und abschließend: „Auch die schwarz-gelb-grüne  Landesregierung hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert!  Während Länder wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern die weggebrochenen Bundesmittel (zum Teil) kompensiert haben, interessiert sich  Jamaica weder für die betroffenen Kommunen noch für die  haupt- und ehrenamtlich in den sozialen Projekten engagierten Menschen.“

Guten Tag,

herzlich Willkommen beim SPD-Kreisverband Neunkirchen.

Wir möchten Sie auf unseren Seiten über die Organisation und Arbeit des Kreisverbandes informieren.

Unsere 3500 Mitglieder sind in 6 Gemeinde- und Stadtverbände gegliedert, in denen 37 Ortsvereine organisiert sind.

Die SPD ist im Kreistag mit 15 Abgeordneten vertreten und stellt damit die stärkste Fraktion.

In den Kommunen des Landkreises stellt die SPD zahlreiche Bürgermeister und Ortsvorsteher, u.a. auch den Oberbürgermeister der Kreisstadt Neunkirchen. Die Landratswahl 2010 gewann Cornelia Hoffmann-Bethscheider mit 59,5 Prozent. Sie ist seit April 2011 die neue Landrätin des Kreises und folgt Dr. Rudolf Hinsberger, ebenfalls SPD, der dieses Amt 26 Jahre innehatte. Der SPD Kreisverband Neunkirchen ist mit Gisela Kolb (Neunkirchen), Eugen Roth (Merchweiler) und Günter Waluga (Schiffweiler) im Saarländischen Landtag vertreten.

Bei den Neuwahlen des Vorstandes im Mai 2011 wurde Cornelia Hoffmann-Bethscheider mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Ihr zur Seite stehen, als stellvertretende Vorsitzende, Dr. Steffen Werner-Meyer (Spiesen-Elversberg), Willi Kräuter (Neunkirchen), Hans-Heinrich Rödle (Ottweiler) und Günter Waluga (Schiffweiler).

Unsere Politik steht unter dem Motto „Mehr miteinander“ mit dem Ziel eines Bürgerlandkreises, der unter den Schlagwörtern Bürgeraktiv und Ehrenamt, Energieeffizienz-Kreis, Mut zur Zukunft, Gutes Leben im Rosenkreis, Beste Bildung für alle und gute kommunale Arbeitsmarktpolitik verwirklicht werden soll.

In diesem Sinne freuen wir uns über ihr Interesse und stehen ihren Anregungen offen gegenüber.

Herzliche Grüße

Cornelia Hoffmann-Bethscheider

SPD-Kreisvorsitzende

Nach dem Bericht der Landesregierung im heutigen Bildungssauschuss erneuert die SPD ihre Kritik an der Nachmittagsbetreuung an saarländischen Schulen.

Die Vorsitzende Gisela Kolb: „Bildungsminister Kessler hat den Anstieg der angemeldeten Gruppen in der Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen eindeutig unter rein zahlenmäßigen Gesichtspunkten bejubelt. Die pädagogische bzw. bildungspolitische Bewertung hat er dabei komplett unter den Tisch fallen lassen.“

Laut Ministerium gibt es zum kommenden Schuljahr 2011/2012 an den Ganztagschulen 527 lange (beitragspflichtige) Gruppen und 288 kurze (beitragsfreie) Gruppen im Saarland. Angesichts der Tatsache, dass insgesamt 171 Gruppen mehr angemeldet worden sind, bestätige sich hier die Befürchtung der SPD:

„Ein knappes Drittel aller Kinder sind in der kurzen Gruppe angemeldet. Die Eltern haben sich aus Kostengründen gegen eine Nachmittagsbetreuung mit pädagogischer Unterstützung entschieden. Gerade für viele dieser Kinder wäre ein ganztägiges pädagogisch wertvolles Angebot aber von Vorteil für ihre schulische und persönliche Entwicklung.

Für Eltern, die knapp über der Einkommensgrenze liegen, ist der Beitrag für eine sogenannte lange Gruppe monatlich schwer zu stemmen. D.h. im Umkehrschluss: Eltern, die es sich leisten können, werden ihre Kinder für die lange Betreuungsform anmelden. Das ist Bildung nach der Größe des Geldbeutels der Eltern und nicht akzeptabel.

Deshalb bleibt es bei unserer Forderung: Auch im Saarland muss es ein beitragsfreies, wohnortnahes Angebot an echten gebundenen Ganztagsschulen geben!“