Archiv für November 2010

„Durch die Kürzungen der Landesregierung bei den Beihilfeleistungen der Beamten für Heilpraktiker droht eine Kostensteigerung für das Land“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

„Die Landesregierung hat ihre Kürzungspläne bei den Beamten mal wieder nicht zu Ende gedacht. Die Heilpraktiker im Saarland senken mit ihrer Arbeit die Kosten für Leistungen der Beihilfe. Sie tragen durch kostengünstige Behandlungen einen Sparbeitrag zu den Gesundheitskosten der Beamten bei. Betroffene Patienten werden zukünftig Therapien nachfragen, die noch von der Beihilfe erstattet werden. Das Gesamtkostenvolumen der allgemeinen Beihilfekosten wird daher nicht gesenkt werden. Damit drohen weitere Kürzungen bei den Beihilfeleistungen für die Beamten.“

Auf der einen Seite werde so der Berufsstand der Heilpraktiker systematisch benachteiligt, auf der anderen Seite wird den Beamten der Zugang zu Methoden der Naturheilkunde verwehrt. Dabei würden die Heilverfahren der additiven Medizin immer beliebter und seien für die Patienten praktisch ohne Nebenwirkungen. Gerade bei chronisch Kranken könnten Krankheiten mit sanften Methoden ausgeheilt werden. Besonders behinderte und chronisch kranke Beamte profitierten von den günstigen Behandlungsmethoden der Heilpraktiker.

„Die Landesregierung ist aufgefordert, ihre unüberlegten Kürzungspläne im Beihilfebereich wieder zurückzunehmen. Effektive Mehrausgaben werden dann vermieden und die überproportionale Belastung der Beamten und Heilpraktiker zurückgeführt“, so Hoffmann-Bethscheider.

„Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schiebt die Armutsbekämpfung auf die lange Bank. Während sie auf der einen Seite bei den sozial Schwachen große Einsparungen plant, zieht sie immer noch keine Schlüsse aus den erschreckenden Ergebnissen der Sozialstudie aus dem vergangenen Jahr. Eine Rücknahme der angekündigten Kürzungen v. a. bei Kindern und Menschen mit Behinderung ist daher unausweichlich“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zum Bericht der Landesregierung im Sozialausschuss des Saarländischen Landtages über die ersten Ergebnisse der Studie zur Kinderarmut.

„Das Ministerium konnte dem Ausschuss noch keine Zwischenergebnisse der Studie zur Kinderarmut im Saarland vorlegen – entgegen der entsprechenden Ankündigung von Kramp-Karrenbauer in der letzten Plenarsitzung, Mitte Oktober endlich erste Ergebnisse dieser Folgestudie der Sozialstudie vorzustellen.

Auch der seit langem angekündigte – und selbst von den Jamaika-Fraktionen im Parlament eingeforderte – Aktionsplan der Landesregierung zur Armutsbekämpfung ist zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben.“

Das Ministerium wolle jetzt erstmal die Ergebnisse der Studie zur Kinderarmut abwarten, bevor es einen Handlungsplan vorlege. Jedoch habe bereits die Sozialstudie im vergangenen Jahr deutlich gezeigt, dass im Saarland dringender Handlungsbedarf zur Armutsbekämpfung bestehe.

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im Saarland zu benennen. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits vor zwei Monaten mit ihrem Papier ‚Aufstehen gegen Armut’ einen entsprechenden Maßnahmenplan vorgelegt. Ein erster Schritt der Landesregierung muss die Rücknahme der unsozialen Sparmaßnahmen des Sozialministeriums sein“, fordert Hoffmann-Bethscheider.