Archiv für Oktober 2010

„Der größte Teil der Kürzungen im Sozialhaushalt durch die Landesregierung betrifft mal wieder diejenigen in unserer Gesellschaft, die unserer Solidarität bedürfen: Ausgerechnet Menschen mit Behinderungen sollen die Hauptlast der unsozialen Einsparmaßnahmen der Jamaikaner schultern“, erklärt Gisela Kolb, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Mit den Kürzungen i.H.v. rund 3,4 Mio. Euro im Bereich der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, werden über sechs Prozent des entsprechenden Gesamtetats gekürzt. Das ist völlig überzogen.“

Kolb widerspricht Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Kürzungen mit einer Überversorgung im Bereich der Werkstätten begründet. Experten sprächen im Saarland sogar von einem aktuellen Bedarf an Mehrplätzen im Werkstattbereich.

Zudem hätten die Menschen, die aufgrund von Behinderungen nicht dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten, ein einklagbares Recht auf einen Werkstattplatz.

„Ausgerechnet jetzt, da im Land endlich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ansteht, macht die Landesregierung den Menschen mit Behinderungen das Recht auf Arbeit streitig. Hinzu kommt noch die aktuelle Situation der Werkstätten: Auch sie müssen aufgrund der Wirtschaftskrise mit Auftragsrückgängen kämpfen. Zusammen mit den geplanten Kürzungen der Landesregierung wird dies weitere negative Folgen für die 3.500 Arbeitsplätze bei den Werkstätten im Saarland nach sich ziehen“, so Kolb.

Die SPD-Landtagsfraktion rufe die Betroffenen und deren Vertreter daher auf, sich in einem „Bündnis für ein soziales Saarland“ gemeinsam mit den Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden in die Haushaltsberatungen einzumischen und sich dem unsozialen Sparkurs zu widersetzen.

„Mit den absurden Kürzungen im Sozialhaushalt zeigt die Landesregierung ihr wahres Gesicht. Bisher sollte im Saarland Armut noch bekämpft werden. Als Folge der Sozialstudie sollte ein Handlungsplan erstellt werden, um den Menschen im Land zu helfen. Jetzt aber gibt es Kürzungen in Höhe von knapp 11 Mio. Euro, ein Aktionsplan gegen Armut ist nicht in Sicht. Die Armutsbekämpfung war ein reines Lippenbekenntnis der Jamaika-Regierung, dank der Millioneneinsparung wird Armut im Land durch den Haushalt sogar verschärft“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir rufen alle Gruppen, Verbände und Betroffenenvertreter zum Widerstand gegen die Kürzungspläne der Landesregierung auf. Gemeinsam müssen wir ein „Bündnis für ein soziales Saarland“ bilden, das sich in die Haushaltsberatungen einmischt und sich dem unsozialen Sparkurs widersetzt.

Gerade die Kürzungen der Wiedereingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung i.H.v. 3,5 Mio. Euro sind ein erschreckendes Beispiel dafür, wie die Landesregierung gerade den Schwächeren im Saarland Teilhabegerechtigkeit verweigert. Zudem liefert Ministerin Kramp-Karrenbauer mit der angeblichen Überversorgung in diesem Bereich eine falsche Begründung: Nach Expertenangaben wäre sogar ein Mehrbedarf an Plätzen zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung nötig.“

Mit den Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik breche Kramp-Karrenbauer zudem mit dem Koalitionsvertrag, der noch eine Intensivierung der nachhaltigen, aktiven Arbeitsmarktpolitik vorsah.

Die Landesregierung nehme den Menschen dadurch Chancen – Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Chancen auf Teilhabe, Chancen für ein würdiges Leben. Gerade den Menschen, die die solidarische Hilfe unserer Gesellschaft am dringendsten benötigten, werde diese durch Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verweigert.

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht derweil im Land immer weiter auseinander, wobei die Reichen immer mehr haben und bei den Armen immer mehr gespart wird“, so Hoffmann-Bethscheider.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich gegen die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, nach dessen Willen Kassenpatienten ihren Arzt häufiger selbst zahlen und erst dann das Geld von der Kasse zurück bekommen.

„Röslers zementiert mit seinen Plänen immer mehr die Drei-Klassenmedizin nach Kassenlage jedes Einzelnen – Privatversicherte, besserverdienende Krankenversicherte und Krankenversicherte, die nicht in Vorkasse für Arztrechnungen treten können. Kranke Menschen sollten nicht erst nach einem Blick in den Geldbeutel einen Arzt aufsuchen können – denn das wird die Folge von Röslers Plänen sein. Das ist medizinisch riskant, zumal es oftmals schwieriger oder sogar zu spät ist, verschleppte Beschwerden wieder zu heilen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider.

Die SPD-Politikerin bezeichnet die Idee Röslers, gesetzlich Versicherte in Vorkasse zu treten zudem als nicht zielführend. „Die Behandlungen und die Arztabrechnungen werden dadurch nicht einfacher nachvollziehbar. Der Patient wird somit nicht zur Kontrollinstanz, da er mit dem Fachchinesisch auf den Rechnungen nichts anfangen kann. Er wird also auch zukünftig dem Arzt und seinen Abrechnungen vertrauen müssen.“

Hoffmann-Bethscheider zeigt sich außerdem von dem Konzept des Bundesgesundheitsministers überrascht. „Dass solch ein Konzept ausgerechnet von einem FDP-Minister vorgeschlagen wird, ist verblüffend. Die Umsetzung der Vorkasse führt nämlich zwangsläufig zu mehr Bürokratismus bei den Versicherungen und den Versicherten. Und das von einer Partei, die jede Woche mindestens einmal nach Bürokratie-Abbau ruft. Erstaunlich.“