Archiv für September 2010

„Wir begrüßen es, dass das vorbereitende Gutachten für den Saarländischen Krankenhausplan endlich öffentlich vorliegt. Auf dieser Basis kann nun eine offene Diskussion über die zukünftige Gestaltung der saarländischen Krankenhauslandschaft beginnen“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Die SPD-Landtagsfraktion werde die Vorschläge von Gesundheitsminister Georg Weisweiler jetzt intensiv prüfen. Zur Analyse des Gutachtens gehöre es auch, die Gesundheitsexperten im Land mit in die Diskussion einzubeziehen.

„Im Mittelpunkt der Diskussion steht für uns die Patientenversorgung. Bei dem neuen Krankenhausplan müssen daher die Qualität der Gesundheitsversorgung sowie die regionale Versorgungssicherheit für die Menschen vor Ort gewährleistet sein. Die Diskussion darf nicht zu einer reinen Kostenspardebatte werden.

Grundlage für die Diskussion zur Zukunft der Krankenhäuser sind dabei die besonderen saarländischen Rahmenbedingungen: Saarländerinnen und Saarländer sind durchschnittlich älter und leiden öfter an schweren Erkrankungen als dies durchschnittlich im Bund der Fall ist. Daher werden in saarländischen Krankenhäusern auch überdurchschnittlich viele stationäre Fälle behandelt.“

Bereits im nächsten Gesundheitsausschuss werde das von Georg Weisweiler mit einmonatiger Verspätung vorgelegte Gutachten auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion thematisiert.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung führt ihre Kürzungsorgie bei den sozial Schwachen fort“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wer keine Lobby wie die Atomindustrie besitzt, muss sich weiter vor dieser Koalition der sozialen Kälte in Acht nehmen. Nach der Verkündung des Kürzungspaketes letzte Woche legt die Bundesregierung jetzt nach: Zukünftig müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld I die von den Krankenkassen verlangten Zusatzbeiträge selbst zahlen. Dies wird im Saarland aufgrund der im Vergleich zu Westdeutschland überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote besonders starke Auswirkungen haben.

Es ist ungeheuerlich, dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dies durchgehen lässt. Müller muss seinen Einfluss bei seinen Parteifreunden in Berlin geltend machen, um Arbeitslose vor dieser zusätzlichen Belastung zu bewahren.“

Noch vor drei Wochen habe Gesundheitsminister Philipp Rösler verkündet, Arbeitslose müssten keine Zusatzbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen.

„Immer wieder wurde von der Bundesregierung ein Ausgleich für sozial Schwächere bei der Umgestaltung des Gesundheitssystems angekündigt. Von diesem Ausgleich verabschiedet sich Schwarz-Gelb jetzt durch die Hintertür. Vordergründig will man mit Sparmaßnahmen Erfolge erzielen, kürzt aber hintenrum gerade bei denen, die sich nicht wehren können“, so Hoffmann-Bethscheider.

Zum in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Sparpaket erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Bei den Maßnahmen dieses so genannten Sparpakets handelt es sich in Wirklichkeit um ein Kürzungsprogramm. Durch die regionale Unausgewogenheit wird zudem nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes insbesondere das Saarland verstärkt betroffen sein.

Die Bundesregierung muss diese Kürzungen zurücknehmen und Einsparmöglichkeiten dort ausschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist: Es ist ungerecht, wenn die Reichen und Spekulanten verschont bleiben, während bei den Armen gekürzt wird.

Die Hauptlast der Kürzungen wird im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gerade von Familien und den Ärmsten der Armen zu schultern sein. Dadurch legt die Regierung Hand an an das Fundament unseres Sozialstaats und forciert die gesellschaftliche Spaltung. Durch die Streichung des Elterngeldes für Empfänger von ALG II und des Kinderzuschlags wird sich die Kinderarmut im Saarland weiter verschärfen.

Da im Saarland die Durchschnittseinkommen ohnehin um 20 Prozent niedriger liegen als in Westdeutschland, werden durch den Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger viele Betroffene weiter in die Armutsfalle gedrängt.

Die Finanzlage unserer Kommunen wird durch die Halbierung der Städtebauförderung um 300 Mio. Euro  weiter verschlechtert. Sanierungsvorhaben stehen vor dem Aus, was besonders die Menschen spüren werden, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Dieses Kürzungsprogramm schafft keine neuen Arbeitsplätze, es greift lediglich in die soziale Balance unserer Städte und Gemeinden ein und wird zusätzliche Ängste der Menschen vor Ort schüren.“