Archiv für Juli 2010

Die SPD Landtagsfraktion unterstützt die LAG Pro Ehrenamt bei der Forderung nach Einführung einer Ehrenamtskarte im Saarland. Nach einem Treffen der Abgeordneten Cornelia Hoffmann-Bethscheider und Magnus Jung mit dem LAG-Präsidenten Hans Joachim Müller wurde eine parlamentarische Initiative verabredet.

Hoffmann-Bethscheider: „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind tragende Pfeiler unserer Gesellschaft. Sie dürfen jedoch nie als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für langjähriges und intensives bürgerschaftliches Engagement. Mit der Vergabe möchte man den zahlreichen Menschen ein herzliches „Dankeschön“ für die Zeit und Kraft sagen, die sie dem Allgemeinwohl in vielfältiger Weise zur Verfügung stellen. “

Die Landesregierung hatte vor der Wahl die Einführung der Ehrenamtskarte versprochen. Nun zögert sie jedoch bei der Umsetzung.

Der Abgeordnete Jung sprach sich dafür aus, die Förderung des Ehrenamtes von Sparmaßnahmen auszunehmen. Klar sei, dass Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit nicht möglich seien, wenn die dahinter stehenden Strukturen nicht unterstützt würden. Wer hier spare, schneide sich selbst ins Fleisch. Die gesetzliche Verankerung der Ehrenamtsförderung als Pflichtaufgabe der Landkreise sei ein richtiger Schritt gewesen. Dieses Verständnis müsse auch für das Land selbst gelten.

Zur aktuellen Debatte um mögliche Krankenhausschließungen im Saarland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Neunkircher Landtagsabgeordnete Cornelia Hoffmann-Bethscheider:

 „Mit seinen kritischen Äußerungen insbesondere zu kleineren Standorten wie Ottweiler sorgt Gesundheitsminister Weisweiler für Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Häuser, bei den Patientinnen und Patienten und in der Bevölkerung. Damit ist niemanden geholfen. Statt derart vorzupreschen, hätte der Minister bis zum Erscheinen des Gutachtens warten und dann zuerst mit möglicherweise betroffenen Krankenhäusern den Dialog suchen müssen, anstatt schon zum jetzigen Zeitpunkt potentielle Schließungskandidaten öffentlich zu benennen,“ kritisiert Hoffmann-Bethscheider.

Die Abgeordnete aus dem Landkreis Neunkirchen spricht sich zudem vehement gegen eine Schließung der Marienhausklinik Ottweiler aus. Der Standort habe sich über Jahrzehnte bewährt und leiste einen unverzichtbaren Bestandteil zur Gesundheitsversorgung in der Region. Hoffmann-Bethscheider verwies zudem darauf, dass das Krankenhaus auch ein wichtiger Arbeitgeber im Landkreis sei. Gleiches gelte für die Kinderklinik Kohlhof, die derzeit gemeinsam mit dem Neunkircher St-Josef-Krankenhaus für rund 30 Millionen Euro zu einer Verbundklinik umgebaut wird. „Bevor über Schließungen diskutiert wird, müssen alle möglichen Maßnahmen zum Erhalt auch der kleineren Standort ergriffen werden. Bei anstehenden Entscheidungen muss immer klar sein, dass das Wohl der Menschen und nicht betriebswirtschaftliche Kennzahlen an erster Stelle steht,“ so Hoffmann-Bethscheider abschließend.

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung, den Personalschlüssel in Pflegeheimen drastisch zu verschlechtern, erklärte Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Statt die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern, plant die Landesregierung einen Pflegeskandal mit Ansage: In Pflegeeinrichtungen soll zukünftig der Betreuungsschlüssel zu Lasten der betroffenen Menschen verschlechtert werden. Während derzeit eine Pflegekraft für 30 Heimbewohner zuständig sein soll (in der Realität jetzt schon mehr), soll in Zukunft eine Pflegekraft die doppelte Anzahl – sprich 60 Bewohner – betreuen.

Bereits heute sorgt der bestehende Personalschlüssel für grenzwertige Bedingungen in den Pflegeheimen: Nach Angaben der Saarländischen Pflegegesellschaft stünden einem Hilfsbedürftigen zwar lediglich 83 Minuten Pflegezeit zu, nach einer Untersuchung zufolge beträgt die tatsächliche Zeit jedoch nur 55 Minuten pro Tag.

Mit der neuen Regelung würden sich die Lebensbedingungen nicht nur der Bewohner dramatisch verschlechtern, sondern auch die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Schon heute sind die Pflegekräfte psychisch und physisch überbelastet, viele Fachkräfte werden krank, denken immer öfter über einen Berufwechsel nach. Die Pläne der Landesregierung verschärfen demnach auch den Fachkräftemangel im Pflegebereich, wo doch schon heute die einschlägigen Verbände die Politik davor warnen und bessere Arbeitsbedingungen einfordern.

Die Landesregierung ist daher aufgefordert, die Pläne schnellstmöglich im Papierkorb verschwinden zu lassen. Nötig ist vielmehr eine Aufstockung des bestehenden Personals um mindestens fünf Prozent, um den heute gültigen Personalschlüssel von 1:30 auch in der Realität umsetzen zu können.“

Zur aktuellen Diskussion, Krankenkassen die Übernahme von Kosten der Homöopathie zu verbieten, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir dürfen den gesetzlichen Krankenkassen nicht generell verbieten, Kosten von homöopatischen Behandlungen und Heilmitteln zu übernehmen. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, muss es immer heißen: ‚Wer heilt, hat recht’. Viele Menschen vertrauen der Homöopathie und nutzen deren Heilverfahren und –mittel erfolgreich.

Das große Plus bei der Homöopathie ist, dass es hier keine unerwünschten Nebenwirkungen gibt. Dies macht Naturheilmethoden auch besonders für kleine Kinder interessant. Eine pauschale Kritik an der Homöopathie schießt daher über das Ziel hinaus, zumal auch in der Schulmedizin oft auf industrielle Nachahmungen von Naturheilmitteln zurückgegriffen wird.

Kosten für homöopatische Arzneimittel werden von den Kassen außerdem nur im Rahmen von Wahltarifen übernommen, die die Versicherten auf Wunsch abschließen und für die eigene Beiträge gezahlt werden. Diese Wahlfreiheit in der medizinischen Behandlungsmethode muss für die Beitragszahler weiter bestehen bleiben

Zudem verursacht die Homöopathie im Vergleich zur Schulmedizin lediglich geringe Kosten. Daher sollten Sparbemühungen im Gesundheitssystem zuerst bei den Mitnahmeeffekten ansetzen, die keinen praktischen Nutzen für die Patienten haben.“

„Nur 100 Euro mehr pro außerklinischer Geburt – das Vermittlungsergebnis der Schiedsstelle zur Höhe der Vergütung für Hebammen ist nicht ausreichend, um die enorm gestiegenen Prämien der Berufshaftlicht für Hebammen aufzufangen“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

„Da jede Hebamme jeden Monat nur ca. vier bis fünf Geburten betreuen kann, bleiben die zum 1. Juli von 2.370 auf 3.689 Euro gestiegenen Beiträge zur Berufshaftpflicht eine kaum zu schulternde Belastung. Um zu verhindern, dass weitere freiberufliche Hebammen die Geburtshilfe aufgeben und das Recht von Frauen auf eine freie Wahl des Geburtsortes und eine ungestörte Geburt gesichert bleibt, brauchen die Hebammen langfristig eine wirksame finanzielle Absicherung ihrer Tätigkeit. Bis dies erreicht ist, soll beim Bundesministerium der Gesundheit ein Fonds geschaffen werden, der die Freiberuflichen bei der Zahlung der Prämie unterstützt.“

Der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler sei aufgefordert, seinen Einfluss bei seinem Parteifreund, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, geltend zu machen, um das endgültige berufliche Aus für viele Hebammen zu verhindern.

Zum derzeit laufenden Schiedsverfahren zwischen Hebammenverbänden und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen über die Höhe der Vergütungssätze für Hebammen erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Vor dem Hintergrund der enorm gestiegenen Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen und einer deutlich zu niedrigen Vergütung sehen sich viele freiberufliche Hebammen nicht mehr in der Lage, Geburten zu betreuen. Bei einem durchschnittlichen Netto-Stundenlohn von nur 7,50 Euro und einer nötigen 24-Stunden-Bereitschaft vor Geburten müssen viele Freiberufliche die Geburtshilfe aufgeben oder zumindest Nebenjobs annehmen.

Sollte das laufende Schiedsverfahren die Probleme der Hebammen nicht lösen, droht ein langes Klageverfahren vor dem Sozialgericht. Für viele Hebammen wäre dies das endgültige berufliche Aus.

Die Landesregierung muss sich daher auf Bundes- und Landessebene für eine langfristig faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen einsetzen. Nur so kann das Recht von Frauen auf eine freie Wahl des Geburtsortes und eine ungestörte Geburt gesichert werden. Als Übergangslösung ist die Einführung eines Fonds beim Bundesministerium der Gesundheit denkbar, um den Hebammen bis zu einer Neuregelung finanzielle Sicherheit zu verschaffen.

Zudem muss endlich der Anspruch der Frauen auf Hebammenleistungen aus der Reichsversicherungsordnung von 1911 ins Sozialgesetzbuch überführt werden. Dadurch wird über Anspruch und Umfang von Hebammenhilfe für Frauen Klarheit geschaffen und dieser Leistungsanspruch auch bei zukünftigen Gesetzesände­rungen berücksichtigt.“

Zur  Sitzung des Bildungsausschusses am 1. Juli erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

 „Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird sich der Bildungsausschuss  mit dem 40-Millionen-Euro-Sparpaket des Bistums Trier beschäftigen. Es ist mehr als bedauerlich, dass das Bistum mit 2,7 Mio. bei seinen Ausgaben für Kindertageseinrichtungen gerade bei den Kleinsten sparen möchte.

Aus seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung heraus sollte das Bistum nochmals überdenken, ob man mit Sparbemühungen ausgerechnet bei den Kindern ansetzen muss.

In der aktuellen Situation haben alle weniger Geld. Dennoch sollte das Bistum Teil der Gesellschaft bleiben und sich nicht aus den Kommunen und somit aus seiner sozialen Verantwortung zurückziehen.

Abzuwarten sei in diesem Zusammenhang auch der Haushaltsabschluss des Bistums für das Jahr 2009, der zeigen wird, ob das Defizit wirklich bei 30 Mio. Euro oder lediglich bei 10 Mio. Euro liegen werde.

Nach dem Bericht der Landesregierung im Bildungsausschuss müssen weitere Maßnahmen, die Land und Kommunen in der Folge wohl ergreifen müssen, mit allen beteiligten Akteuren diskutiert werden.“