Archiv für Juni 2010

Zur gestrigen Tagung der Saarländischen Pflegegesellschaft in Saarbrücken erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Saarländische Pflegegesellschaft machte es nochmals deutlich: Die Personalsituation im Pflegebereich schlittert geradewegs in eine Notlage. In den nächsten fünf Jahren ergibt sich im Saarland aufgrund der demographischen Entwicklung ein zusätzlicher Bedarf von rund 600 neuen Fachkräften in der Pflege. Neues Fachpersonal in diesem Umfang kann nur durch eine Erhöhung der Ausbildungsplätze bei freien und privaten Trägern gewonnen werden.

Die Landesregierung ist daher aufgefordert zu handeln, denn es liegt hier ursächlich ein Systemfehler vor, der dringend behoben werden muss, um ein Plus an Ausbildungsplätzen zu garantieren: Seit dem Wegfall der Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten auf alle Anbieter von Pflegeeinrichtungen im Jahr 2002 sind ausbildende Betriebe doppelt benachteiligt.

Ausbildende Betriebe müssen die Ausbildungskosten seitdem über die Pflegesätze refinanzieren. Aufgrund dieser ungerechten Regelung haben sie mit erhöhten Pflegesätzen gegenüber nicht ausbildenden Betrieben zu kämpfen. Ebenso ist eine zusätzliche Personalfreistellung für AusbilderInnen notwendig. Die Landesregierung muss daher die Initiative ergreifen und wieder ein Umlageverfahren zur Ausbildungsfinanzierung im Pflegebereich installieren. Nur so wird bei den Trägern ein Anreiz geschaffen, neue Ausbildungsplätze anzubieten, da der ungesunde Wettbewerb zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben wegfällt.  Vor allem kleineren, ambulanten Betrieben kann so geholfen werden, Auszubildende einzustellen. Um eine Personalnotlage abzuwenden, muss dies sofort geschehen, da die dreijährige Ausbildungszeit zu berücksichtigen ist.

Freie und private Träger stehen zur Schaffung von weiteren Ausbildungsplätzen auf der Basis eines umlagefinanzierten Finanzierungssystems bereit.“

Zusammen mit der SPD- Stadtverbandsvorsitzenden Gisela Kolb und Juso-Landeschef Sebastian Thul besuchte die SPD-Kreisvorsitzende  Cornelia Hoffmann-Bethscheider das diesjährige Stadtfest in Neunkirchen.

Zur aktuellen Berichterstattung über die niedrige Geburtenrate und die hohen Wanderungsverluste im Saarland erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Zahlen sind alarmierend: Nie gab es so wenige Geburten im Saarland, seit Jahrzehnten gab es keinen so hohen Bevölkerungsschwund. Bei diesen Entwicklungen handelt es sich nicht mehr nur um eine Tendenz, sondern um einen sich beschleunigenden Prozess. Dieser muss dringend gestoppt werden, um die Lebensfähigkeit unseres Landes zu erhalten.

Insbesondere die sich massiv beschleunigenden Wanderungsverluste zeigen, dass die Landesregierung es nicht schafft, hier eine Trendwende einzuleiten.

Vor allem junge Menschen brauchen im Land eine Zukunftsperspektive für Arbeit und Familie – die Landesregierung konnte diese in zehn Jahren nicht entwickeln. Besonders arbeitsmarktpolitisch hat die Regierung versagt, denn das Saarland hat den zweithöchsten Rückgang bei der Zahl der Erwerbstätigen aller Bundesländer. Wir brauchen hier eine Offensive für faire Mindestlöhne und neue, innovative Arbeitsplätze.

Die Rahmenbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer müssen verbessert und nicht verschlechtert werden. Dazu gehört zwingend, dass bei Kinderbetreuung und Bildung nicht gespart wird. Ebenso darf es keine Kürzungen beim Elterngeld geben.“

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Cornelia Hoffmann-Betscheider, weist den Vorschlag von FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann zurück, weitere Kürzungen beim Elterngeld vorzunehmen. „Hier wird wieder einmal versucht, bei den Ärmsten zu sparen“, so Hoffman-Bethscheider. „Die Absenkung wird diejenigen Eltern und Familien treffen, die sich bereits am Existenzminimum befinden. Das Elterngeld ist eine wichtige und richtige familienpolitische Maßnahme, die allen Eltern zusteht“.

Hartmanns Forderung zeige eins, dass er für seine Klientel wie Spitzenverdiener, Hotelier-Besitzer und Gastronomen viel Geld übrig habe und dass Familien offensichtlich nicht zu seiner Klientel passen.

Zudem erklärt die SPD-Abgeordnete: „Das Bild, das diese Jamaika-Koalition abgibt, ist mehr als jämmerlich. Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem der stellvertretende Ministerpräsident in die eine Richtung und der Ministerpräsident Müller in die andere Richtung marschieren. Die saarländische Bevölkerung kann über so viel Uneinigkeit nur noch den Kopf schütteln, weil sie überhaupt nicht mehr weiß, woran sie mit dieser Landesregierung ist. Das Saarland ist noch nie so schlecht regiert worden.“