Archiv für April 2010

Zu Ankündigung der saarländischen Landesregierung, ein Tariftreuegesetz vorzulegen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Eugen Roth: „Die Ankündigung der Landesregierung, nun ein Tariftreuegesetz vorlegen zu wollen, ist offensichtlich der anstehenden gewerkschaftlichen 1. Mai-Feier geschuldet. Es ist daher abzuwarten, ob und in welcher Form dieses Tariftreuegesetz im Saarland realisiert werden soll.

Ein entsprechendes Gesetz könnte im Saarland längt in Kraft sein. Seit dem 1. Mai 2009 – als die halbe Landesregierung sich per Unterschrift öffentlich zu einem saarländischen Tariftreuegesetz bekannt hatte – gab es zahlreiche SPD-Gesetzesinitiativen im saarländischen Landtag. Die CDU hatte entsprechende Gesetzesvorlagen immer wieder abgelehnt – zuletzt Anfang Ende Januar 2010.

Sollte sich die Landesregierung – wie bislang den Medienberichten zu entnehmen – bei der Ausgestaltung eines saarländischen Tariftreuegesetz lediglich auf den ÖPVN konzentrieren wollen, wäre dies bei Weitem zu kurz gesprungen. Es wäre lediglich das Prinzip des kleinsten Nenners, den die Landesregierung beschreiten würde. Unverständlich, zumal auch Bremen mit CDU-Unterstützung ein auch auf den Baubereich auf den Weg gebrachtes Tariftreuegesetz besitzt.“

„Sozialministerin Annegret Kamp-Karrenbauer macht Reklame für die Jamaika-Regierung auf Kosten von Geringverdienern“, stellt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in Reaktion auf eine Meldung aus dem Sozialministerium fest.

Die Ministerin schwärme darin finanzschwachen Familien vom Spanienurlaub vor und stellt ihnen finanzielle Unterstützungen in Aussicht – in Wahrheit habe sie die entsprechenden Mittel im aktuellen Haushaltsentwurf aber um rund 20 Prozent gekürzt.

„Schwerwiegenderer ist es aber, dass die Landesregierung die Kriterien zum Erhalt der Förderung für die Familien viel zu hoch angesetzt hat. Viele Familien, die dringend eine Unterstützung für einen erholsamen Urlaub mit ihren Kindern gebrauchen könnten, haben aufgrund der sehr niedrig angesetzten Einkommensobergrenzen zur Mittelbeantragung keine Chance auf eine Förderung – obwohl ihr Einkommen oft nicht einmal für einen Zelturlaub am Bostalsee reicht“, erklärt die Familienpolitikerin.

„Auch die bestehenden Haushaltsreste in diesem Bereich zeigen, dass sich die Landesregierung hier lediglich einen sozialen Anstrich verpassen möchte: Wenn es der Ministerin ernst damit ist, Familien mit Kindern zu unterstützen, gäbe es diese Haushaltsreste nicht mehr“, so Hoffmann-Bethscheider.

Die SPD-Landtagsfraktion reagiert mit heftiger Kritik auf die heutige Ergänzungsvorlage zum Landeshaushaltsentwurf 2010 durch den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. „Die von Anfang an vollkommen falsch konzipierte Schulbuchausleihe durch die Landesregierung führt dazu, dass zusätzliche Mittel eingestellt werden müssen. Zur Gegenfinanzierung werden zehn Lehrerstellen im Grundschulbereich gestrichen. Ein Skandal. Die Jamaika-Regierung nimmt den Kindern die Lehrer weg.“, empören sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Cornelia Hoffmann-Bethscheider und Ulrich Commerçon.

Nun bewahrheitet sich die Kritik der SPD-Landtagsfraktion, die immer die mehr als wackelige Finanzierung der Schulbuchausleihe angeprangert hatte. „Solch eine Maßnahme ist jedoch unglaublich. Dieser Schritt ist umso skandalöser, da der den Grünen angehörige saarländische Bildungsminister, Klaus Kessler, in der Vergangenheit immer mehr Lehrer einforderte“, so der SPD-Politiker.

„Gestern noch legte der Bildungsminister die Maske des Wohltätigen auf und verbreitete die frohe Botschaft an die Eltern der Grundschulkinder, dass die Entgelte für die Schulbuchausleihe gesenkt werden. Heute zeigt Klaus Kessler sein wahres Gesicht: Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahme streicht die Jamaika-Regierung 10 Lehrerstellen an den Grundschulen. Das ist ein Trauerspiel zu Lasten der Kleinsten in unserem Land“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Bereits jetzt bemängeln Eltern und Schulen, dass nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen zur Verfügung stehen. „Jetzt streicht der Minister einfach mal noch 10 Stellen raus – dann haben die Schülerinnen und Schüler zwar mehr Bücher, aber weniger Lehrer, die sie unterrichten. Diese Rechnung geht nicht auf. Der Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert“, so Commerçon fassungslos.

Gerade erst habe die Iglu-Studie dem Saarland bescheinigt, dass hier der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg am größten sei. „Bildung hängt nach wie vor sehr stark von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab – da brauchen wir kleinere Klassen, mehr Lehrer und Sozialpädagogen an den Schulen. Was Kessler da jetzt vorhat, ist das absolute Gegenteil.“

Die „Flickschusterei“ bei der Schulbuchausleihe ist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion zu einer Politik der Beliebigkeit geworden und läuft der Landesregierung finanziell aus dem Ruder. „Was wir brauchen ist eine echte Lernmittelfreiheit. Das muss uns die Bildung unserer Kinder wert sein“, so Commerçon.

Die entsprechenden Seiten zum Bildungshaushalt aus der Ergänzungsvorlage können bei der Pressestelle nachgefragt werden.

Unterstützt wurden die zahlreichen Kinder beim „Ostereiersuchen“ in Merchweiler durch den Vositzenden Patrick Weydmann und die Kreisvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, und der bildungspolitische Sprecher, Ulrich Commerçon, fordern die Gleichbehandlung von Kinderhorten und der Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen im Saarland.
Ab dem Schuljahr 2010/2011 werden im Saarland an freiwilligen Ganztagsschulen keine Beiträge mehr für die Nachmittagsbetreuung erhoben. „Kinderhorte, die keine Kooperationsvereinbarung mit einer Ganztagsschule haben, werden an dieser Stelle offenkundig benachteiligt. Für diese Angebote, die in der Trägerschaft der Kreise liegen, müssen die Eltern weiterhin Beiträge zahlen. Damit wird ein qualitativ sehr hochwertiges Angebot mit ausgebildeten Fachkräften sträflich vernachlässigt“, so Hoffmann-Bethscheider.
Nach Ansicht von Ulrich Commerçon widerspreche diese Ungleichbehandlung auch den Aussagen Klaus Kesslers in der damaligen Landtagsdebatte: „Dort verneinte dieser den Wettbewerb um Kosten zwischen den Angeboten und behauptete, er werde alle Angebote von den Gebühren freistellen.“
Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion müsse die Beitragsfreiheit für alle Bildungsangebote umgesetzt werden und dazu zählen auch die frühkindlichen Angebote der Horte.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, und der bildungspolitische Sprecher, Ulrich Commerçon, fordern die Gleichbehandlung von Kinderhorten und der Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen im Saarland.
Ab dem Schuljahr 2010/2011 werden im Saarland an freiwilligen Ganztagsschulen keine Beiträge mehr für die Nachmittagsbetreuung erhoben. “Kinderhorte, die keine Kooperationsvereinbarung mit einer Ganztagsschule haben, werden an dieser Stelle offenkundig benachteiligt. Für diese Angebote, die in der Trägerschaft der Kreise liegen, müssen die Eltern weiterhin Beiträge zahlen. Damit wird ein qualitativ sehr hochwertiges Angebot mit ausgebildeten Fachkräften sträflich vernachlässigt”, so Hoffmann-Bethscheider.
Nach Ansicht von Ulrich Commerçon widerspreche diese Ungleichbehandlung auch den Aussagen Klaus Kesslers in der damaligen Landtagsdebatte: “Dort verneinte dieser den Wettbewerb um Kosten zwischen den Angeboten und behauptete, er werde alle Angebote von den Gebühren freistellen.”
Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion müsse die Beitragsfreiheit für alle Bildungsangebote umgesetzt werden und dazu zählen auch die frühkindlichen Angebote der Horte.

Wie schon seit Jahren üblich verschenkte die Schiffweiler SPD an Ostersamstag wieder rund 1000 Ostereier an die Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine ideale Gelegenheit auch gegenseitig Gedanken und Ideen auszutauschen. Verbesserungsvorschläge, aber auch Missstände wurden vorgebracht. Diese werden von den Mitgliedern aus Orts- und Gemeinderat an die Verwaltung weitergereicht oder fließen mit in die Entscheidungen der politischen Gremien.

Unter den „Osterhasen“ befand sich neben den Schiffweiler SPD-Mitgliedern auch die Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im saarländischen Landtag, Cornelia Hoffmann-Bethscheider.