Archiv für März 2010

Mit 100% Unterstützung des SPD Ortsvereins Ottweiler kann Conny Hoffmann-Bethscheider im bevorstehenden Landratswahlkampf rechnen.

„Eine engagierte, kompetente und sympathische Frau für unseren Landkreis“, befand der Vorsitzende der SPD Ottweiler, Stephan Klein, nachdem die Kandidatin der SPD ihre Pläne für die zukünftige Entwicklung des Landkreises vorgestellt hatte.
Dr. Rudi Hinsberger hat in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt. Das Ziel der SPD-Kandidatin ist ein Landkreis der Bürger. Aktive Bürgerbeteiligung ist für Conny Hoffmann-Bethscheider kein leeres Versprechen, sondern die Vorraussetzung für eine erfolgreiche Kommunalpolitik. „Es kommt auf die Bürgerinnen und Bürger an, wir müssen das Wissen und Können der Menschen für den Landkreis aktivieren. Wenn wir miteinander arbeiten und füreinander einstehen, werden wir mehr Positives bewegen, als jeder für sich. Wir wollen eine bürgerschaftliche Bewegung; die Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter aus Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft und der Verwaltung sind eingeladen, an einem Zukunftsmodell für unseren Landkreis mitzuwirken.

Durch ihren Leitgedanken „Mehr Mit- und Füreinander“ entsteht ein sozialer Landkreis, der beste Chancen für alle verspricht und hält. Ein Landkreis mit dem Mut zur Zukunft, ein Landkreis der wirtschaftlichen Stärke und Sicherheit, ein Landkreis, der gutes Leben ermöglicht. Das überzeugte die Anwesenden: „Einfach die richtige Frau für die Zukunft des Landkreises Neunkirchen!“

Im Rahmen der Neuregelung der JobCenter soll nun die von der schwarz-gelben Bundesregierung verhängte Haushaltssperre für Arbeitsmarktmittel in Höhe von 900 Millionen Euro aufgehoben werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Eugen Roth, hält diesen Schritt für unbedingt notwendig und alternativlos:

„Die Aufhebung der Haushaltssperre ist die einzig richtige Entscheidung. Wäre sie aufrecht erhalten worden, hätte dies für das Saarland Mindereinnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro bedeutet. Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf die Arbeitslosen im Saarland gehabt. Deshalb ist der jetzige Schritt absolut notwendig und überfällig gewesen.“

Arbeitsmarktexperte Roth verwies darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits einen entsprechenden Antrag in den saarländischen Landtag eingebracht hatte, der eben diese Aufhebung der Sperre gefordert habe. Die Jamaika-Koalition hätte diesen jedoch abgelehnt, was Roth als „völligen Unsinn“ bewerte. „Mit Hilfe der endlich wieder freiwerdenden Mittel muss jetzt alles daran gesetzt werden, möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, so Roth weiter.

Zugleich kündigte er an, dass die SPD-Landtagsfraktion nun erneut Vereine und Verbände zu einem Gespräch zur Einführung eines dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektors im Saarland einladen werde: „Langzeitarbeitslose brauchen eine Perspektive. Wenn die Jamaika-Regierung sie ihnen nicht geben will, werden wir darauf drängen, dass hier die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden.“

„Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung und den Koalitionären aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag die sofortige Aufhebung der die Arbeitsmarktpolitik betreffenden Haushaltssperre in Gesamthöhe von 900 Mio. Euro. Das Saarland wäre bei Aufrechterhaltung dieser Mittelkürzung mit rund 32 Mio. Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik der betroffen“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Eugen Roth.

Insgesamt stünden rund 10 Mio. Euro weniger für Eingliederungsleistungen zur Verfügung. Der Budgetanteil für Neubewilligungen würde von 41,6 % auf 29,7 % sinken. Betragsmäßig stünden für Fördern und Aktivieren nur mehr 18,3 Mio. Euro zur Verfügung, d.h. 22,7 Mio. Euro weniger als 2009 (41 Mio.).

Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der alle im saarländischen Landtag vertretenen Parteien zu gemeinsamem Handeln im Interesse des Saarlandes aufforderte, sei von den Jamaika-Fraktionen abgelehnt worden. Auf dem kleinstmöglichen Jamaika-Koalitionsnenner seien stattdessen die bereits laufenden Bundesaktivitäten zur Neuregelung der Regelsätze für Hartz IV nichtssagende Aufforderungen zum Tätigwerden hinterher geschickt worden.

Roth: „Angesichts der ohnehin desaströsen saarländischen Haushaltslage, angesichts einer Unterbeschäftigung (Arbeitslose und Menschen in Maßnahmen der Agentur für Arbeit oder Kurzarbeit)von rund 59.000 Menschen sowie einer im Vergleich zu Rheinland-Pfalz wesentlich schlechteren, saarländischen Arbeitslosenquote (6,4 % vs. 8,2 %), müssen wir aufpassen, dass unser saarländischer Arbeitsmarkt nicht im Zuge der Krisenauswirkungen völlig einbricht. Die Jamaika-Koalition fordern wir auf, mitzuhelfen, dass unserer Arbeitsmarktpolitik durch die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht völlig der Boden unter den Füßen entzogen wird.“

Roth rechnet damit, dass nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch weitere „Brutalitäten“ auf dem Sektor der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik folgen werden. Die von FDP-Vizekanzler Westerwelle los getretene Scheindebatte um angebliche „soziale Hängematten“ lasse nichts Gutes für die „kleinen Leute“ sowie die Arbeitslosen und Armen erahnen. Dabei, so Roth, komme auf 1 Euro Sozialbetrug 1.389 Euro an Steuerbetrug in der Bundesrepublik. Für rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II, darunter ca. 9.500 Langzeitarbeitslose, die kaum Jobs im 1. Arbeitsmarkt finden dürften, müssten alle politischen Kräfte gemeinsam eintreten. Ein Lösungsansatz sei dabei ein dauerhaft geförderter, öffentlicher Beschäftigungssektor, den die SPD-Landtagsfraktion bereits seit 2006 vehement fordert.

Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, der sich erneut mit dem Thema Tierschutz und den aktuellen Vorfällen im Landkreis Merzig-Wadern beschäftigt hat, erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Kolb:
„Ich teile die Rechtsauffassung der Landesregierung nicht. Die Wegnahme der Tiere war und ist sachlich und rechtlich gerechtfertigt. Aus tierschutzrechtlichen Gründen hätte die Landesregierung die Rückgabe der Tiere verweigern können und müssen. Bei solch gravierenden Verstößen wäre die Landesregierung hier auch rechtlich auf der sicheren Seite gewesen und hätte notfalls auch einer gerichtlichen Überprüfung gelassen entgegen schauen können.“

Der Fall zeige, dass es im Saarland Defizite beim Vollzug des Tierschutzgesetzes gebe, so Kolb weiter. Hier müsse schnellstens Abhilfe geschaffen werden, nicht nur durch Ankündigungen, sondern mittels konkreter Maßnahmen.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, und der bildungspolitische Sprecher, Ulrich Commerçon, reagieren auf Beschwerden der Eltern wegen steigender Ausleihgebühren bei der Schulbuchausleihe. „Wir fordern die Landesregierung auf, zum nächsten Schuljahr eine wirkliche Lernmittelfreiheit einzuführen“, so die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
„Das bürokratische Ausleihsystem war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Bereits bei der Einführung haben wir darauf hingewiesen, dass die Lernmittelfreiheit der gerechteste und vernünftigste Weg ist. Dass die Gebühren für die Schulbuchausleihe jetzt drastisch steigen sollen, beweist, dass die damalige Landesregierung zu keinem Zeitpunkt ein durchdachtes Konzept entwickelt hatte“, so Cornelia Hoffmann-Bethscheider.
Ein regelrechter Skandal sei es, wenn Bildungsminister Kessler nun auch noch versucht, den Schulen den Schwarzen Peter zuzuschieben. „Es darf nicht sein, dass an Schulen der gleichen Schulform unterschiedliche Gebühren erhoben werden. Sollen die Schulleiter an Brennpunktschulen ihren Schülern etwa schlechtere oder weniger Lernmittel zur Verfügung stellen, weil die Eltern sich halt nicht mehr leisten können Oder ist der Bildungsminister wirklich bereit zu akzeptieren, dass Eltern mit geringen Einkommen für ihre Kinder die Schule mit den niedrigsten Schulbuchgebühren aussuchen müssen?“, so Ulrich Commerçon abschließend.
Das ohnehin bürokratische Ausleihsystem dürfe nicht zu allem Überfluss auch noch wie ein Flickenteppich von Schule zu Schule unterschiedliche Gebühren verlangen und die dramatische soziale Auslese in unserem Bildungssystem weiter verschärfen.
Die Jamaika-Koalition habe versprochen, an der Bildung nicht zu sparen. Dann muss sie jetzt damit Ernst machen und wirklich Lernmittelfreiheit umsetzen.

Der erweiterte Kreisvorstand der sozialdemokratischen Partei hat auf Vorschlag von Landrat Dr. Rudi Hinsberger im Februar einstimmig die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Cornelia Hoffmann-Bethscheider zur Bewerberin für die voraussichtlich im Herbst stattfindende Landratswahl im Landkreis Neunkirchen vorgeschlagen. Sie machte in ihren Ausführungen deutlich, dass sie sich auf diese Herausforderung freut, die erfolgreiche Arbeit von Dr. Rudolf Hinsberger fortsetzen aber auch eigene Akzente setzen möchte. Die Nominierungskonferenz des SPD-Kreisverbandes Neunkirchen wird am 29. April 2010, 19 Uhr, im Lampensaal der ehemaligen Grube Reden stattfinden.