Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Der Landtagswahlkampf hat begonnen. Unsere Genossinnen und Genossen sind motiviert. Hier bei  -10°C auf dem Stummplatz in Neunkirchen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Im Rahmen der Meinungsfindung besuchte der Landesvorsitzende Heiko Maas den Kreisverband Neunkirchen. In der hervorragend besuchten, offenen Sondersitzung des Kreisvorstandes konnte er sich einen Einblick in das Befinden der SPD-Basis machen.

In der gut zweistündigen Sitzung legte er zunächst den Stand der Dinge auf Landesebene, bzgl Koalitionsgesprächen mit der CDU dar. Worauf hin eine rege Diskussion das Für und Wider “Große Koalition” oder Neuwahlen beleuchteten.

 

 

 

CORNELIA HOFFMANN-BETHSCHEIDER: “Verbesserungen beim Kinderschutzgesetz sind ein Erfolg der SPD für Familien und Kinder”

 

Als Erfolg der SPD für die Familien und Kinder im Land bewertet die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider die jetzt von den Sozialdemokraten durchgesetzten Verbesserungen beim Kinderschutzgesetz. Gestern hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

 

(CDU) wesentliche Forderungen der SPD im Rahmen des Vermittlungsverfahrens akzeptiert.

 

So übernimmt der Bund dauerhaft die Kosten für spezielle geschulte Familienhebammen, die nach der Geburt die Kinder noch eine Zeit lang betreuen und auch die Eltern in Erziehungsfragen beraten sollen. Der Bund hat zudem zugesagt, sein Engagement für “Frühe Hilfen” und mit deutlich mehr Geldern die psychosoziale Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern fortzuführen, auch nach Ablauf des Modellprogramms über 2015 hinaus.

 

Verabredet wurden auch bürokratische Erleichterungen für die Kommunen.

 

Hoffmann-Bethscheider: “Beim Kinderschutz ist die Verlässlichkeit das wichtigste. Deshalb ist es gut, dass insbesondere bei der Verzahnung der Gesundheitsvorsorge mit der Kinder- und Jugendhilfe klare Verbesserungen zum Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erreicht werden konnten. Die SPD hat sich hier im Interesse der Kinder durchgesetzt.”

 

Die Verbesserungen beim Kinderschutz waren möglich geworden, da das ursprüngliche Gesetz im November im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte.

 

Die Bundesregierung hatte daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss muss nun noch offiziell vom Vermittlungsausschuss bestätigt werden, damit das Gesetz wie geplant im Januar in Kraft treten kann.

 ”Kein Kind darf zurückgelassen werden – Kinderrechte müssen in Verfassung verankert werden”

 

Die Saar-SPD hat es begrüßt, dass der Bundesrat am kommenden Freitag auf Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz beraten will. Das Saarland hatte die Kinderrechte bereits

 

2007 auf Initiative der SPD in die Landesverfassung aufgenommen.

 

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider zeigt sich besonders erfreut darüber, dass die Saar-CDU ihre frühere ablehnende Haltung endgültig aufgegeben hat und die Jamaika-Regierung der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung jetzt auch im Bundesrat zustimmen will.

 

Hoffmann-Bethscheider: “Obwohl alle Staaten der Welt – mit Ausnahme der USA und Somalia – bereits 1989 der UN-Kinderrechtskonvention zugestimmt und sich damit verpflichtet haben, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, ist dies bisher in Deutschland nicht geschehen.” Eine verfassungsmäßige Verankerung des Rechtes der Kinder auf Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung würde in der Praxis bedeuten, dass der Staat dort schneller handeln kann, wo dies für das Kindeswohl geboten ist. “Eine Grundgesetzänderung würde die staatlichen Entscheidungsträger bei der Interessenabwägung im Sinne des Kindeswohls stärken”, erklärt Hoffmann-Bethscheider.

 

Die aktuelle Debatte über wachsende Kinderarmut, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und die häufigen Fälle von Vernachlässigung zeige aber auch, dass den Worten auch Taten folgen müssten. Hoffmann-Bethscheider: “Der Staat muss mehr dafür tun, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen und für gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendliche zu sorgen. Dazu gehörtein flächendeckendes Angebot an KiTa- und Krippenplätzen ebenso wie ein funktionierendes System der frühen Hilfen und der Unterstützung junger Familien. Kein Kind darf zurückgelassen werden.”

 

Nach einer verlorenen Wahl ist man als Kandidat selbstverständlich enttäuscht. Mit 40% haben wir jedoch einen Achtungserfolg errungen: über 1150 Stimmen Zuwachs gegenüber 2004 bei gleichzeitigen Stimmenrückgang des Gewählten von über 700. Nach der Wahl ist vor der Wahl. 2014 gilt es die rot-rot-grüne Ratsmehrheit auszubauen. Danke am alle die mitgeholfen haben!

 

Mit 47,1% haben wir in Spiesen-Elversberg ein gutes Ergebnis gegen den Amtsinhaber erzielt.
Ich hatte ein tolles Wahlkampfteam, das bis zuletzt um jede Stimme gekämpft hatte.
Leider hat es nicht ganz gereicht, doch die SPD in Spiesen-Elversberg hat durch den Wahlkampf auf jeden Fall gewonnen.
Die Wahlbeteiligung von nur 48,3% war eher enttäuschend.

Herzliche Glückwunsch Birgit Müller-Closset zu diesem verdienten Sieg.

Zurück zum Absender: Massive handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

 

„Die SPD fordert das Umweltministerium auf, den vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände dringend zu überarbeiten. Das Klagerecht darf so nicht umgesetzt werden. Wir stehen klar zur Verbandsklage, aber die massiven handwerklichen Fehler im Entwurf machen das Gesetz zum zahnlosen Tiger. Mit diesem Gesetz wird der Tierschutz nicht gestärkt“, so die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Gisela Kolb.

An vielen Stellen des Ministeriumsentwurfs sind schwammige Formulierungen enthalten, die einen großen Interpretationsspielraum zulassen. Strittig ist zum Beispiel, ob mit diesem Gesetzentwurf den Tierschutzverbänden nicht die Möglichkeit eingeräumt ist, zu klagen, wenn Behörden Maßnahmen im Sinne des Tierschutzes unterlassen. So hätten Tierschützer immer noch keine Handhabe, üble Haltungsbedingungen wie im Fall der Kuhherde in Eft-Hellendorf gerichtlich unterbinden zu lassen. Über zehn Jahre unternahmen Behörden nichts gegen quälerische Haltungsbedingungen, obwohl sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht wurden. So was darf nicht wieder vorkommen. Deshalb brauchen wir ein vernünftiges Gesetz.

„Die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf kann mit dem folgenden Worten zusammengefasst werden: Überarbeitung dringend erforderlich!“, so Kolb.

 

Biogas – Erneuerbare Energie mit Potenzial

Freundliche Gesichter, wohin man blickte. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Wendelinushofes in St. Wendel (80 behinderte und 100 nicht behinderte Menschen) sind mit dem Leben auf „ihrem Hof“ rundum zufrieden. Das spürten auch die Mitglieder der SPD-Wellesweiler, die der Biogasanlage, eingebunden in die Landwirtschaft des Wendelinushofes, einen Besuch abstatteten. „Die einzige erneuerbare Energiequelle, die sowohl zur Strom- und Wärmeerzeugung wie auch als Kraftstoff zur Verfügung steht, ist Biogas“, erklärte der Geschäftsführer des Werkstattzentrums für behinderte Menschen der Lebenshilfe gGmbH (WZB) Elmar Schneider, dessen Gesellschaft den Wendelinushof vor Jahren von den Steyler Missionaren übernommen hat. „Biogas entsteht bei der Zersetzung von organischem Material (in St. Wendel vornehmlich Gülle, Mais- und Grassilage). In der Biogasanlage wird den Reststoffen aus der Landwirtschaft das Metangas entzogen und zu einem Blockheizkraftwerk als Biogas weitergeleitet. Das Gas betreibt ein Verbrennungsmotor im Blockheizkraftwerk, der mit einem Generator verbunden ist. Die so erzeugte Elektroenergie , wird in das Stromnetz die bei den Stadtwerken St. Wendel eingespeist. Zusätzlich liefert das Heizkraftwerk Wärme, die größtenteils dazu dient, den Wendelinushof zu versorgen. Für erhöhten Wärmebedarf (z. B. in den Wintermonaten) steht eine Holzhackschnitzelanlage zur Verfügung. „Keine Rosen ohne Dornen“, so der SPD-Vorsitzende Gerhard Müller, der vor einem allzu schnellen Ausbau der Biogasgewinnung warnte. Er schloss sich dabei der Meinung von Gegnern der Atom- und Kohlekraft an, die befürchten, dass der Verspargelung der Landschaft durch Windräder die Vermaisung Deutschlands durch den Biogas-Boom folgt. Auch der Naturschutzbund (Nabu) Deutschland empfiehlt einen Ausbau mit Augenmaß.

Eine lebenswerte Schule

SPD zu Besuch am Steinwaldgymnasium Neunkirchen

„In fünf Jahren sollten weitgehend alle Ausstattungswünsche erfüllt sein“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Willi Kräuter, beim Besuch des Steinwaldgymnasiums in Neunkirchen. Mit ihm kamen weitere SPD-Bildungspolitiker aus Kreistag, Stadt Neunkirchen und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD, um sich ein Bild über die inhaltliche und bauliche Entwicklung der Schule zu machen. Die Schule war gut vertreten: Schulleitung, Personalrat, Eltern- und Schülervertretung waren da, selbst Hausmeister Engelhard, die gute Seele des Hauses.

Mit über 800 Schülerinnen und Schülern gehört das Steinwaldgymnasium zu den großen Schulen im Land. Zusätzlich zum regulären Unterricht werden zahlreiche Arbeitsgemeinschaften in einzelnen Fachrichtungen angeboten. Auffallend sind gleich drei AGs im musischen Bereich, nämlich die AG Musik, die AG Orchester und der Schüler-Eltern-Lehrer-Chor. Theater und Sport (Gerätturnen und Fußball) bilden weitere Schwerpunkte. Im Bereich Politik wurde gar ein Plenarsaal eingerichtet, der tatkräftig genutzt wird und bereits zu Auszeichnungen bei „Jugend debattiert“ beitrug. Aktuell ist die Schule stolz darauf, dass das Seminarfach „Energiequellen der Zukunft“ vom Verein zur Förderung des mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterrichts (MNU) zum besten Seminarfach 2010 im gewählt wurde.

Neu zum kommenden Schuljahr ist die Einrichtung von zwei Betreuungsgruppen für den Nachmittagsbereich. Die Räume sind dafür bereits hergerichtet.

Schulleiterin Karin Weiskircher-Hemmer lobte den Landkreis als Schulträger. Auch in diesem Jahr werde wieder viel  investiert. Erst kürzlich besuchte die neue Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider die Schule. Nicht nur sie war begeistert vom Engagement und der herrlichen Lage im Wald. Das seien lebenswerte und lernförderliche Bedingungen, so die Landrätin. Trotz der ausgelaufenen Konjunkturprogramme und der hohen Verschuldung öffentlicher Haushalte müsse weiter in Bauunterhaltung und Ausstattung investiert werden, um gute Lernvoraussetzungen zu sichern. Schließlich gelte die Bildung als wichtigste Voraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Als Nächstes werden die Funktionsräume, so die EDV-Säle, der Erdkunderaum, ein Musiksaal und der Kunst- und Werkraum auf neuestes Niveau gehoben. In eigener Leistung baut die Schule die Fachräume aus.

Kräuter machte allerdings auch klar, dass die kommunalen Haushalte aufgrund der Schuldenbremse langfristig kaum mehr in der Lage seien, den Qualitätsstandard der Schulen zu halten, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verbessert würden. So müsse insbesondere das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik wieder aufgehoben werden. Das Kooperationsverbot verhindere, dass der Bund klammen Ländern bei der Schulausstattung unter die Arme greife. Ebenso sollte der Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland auch für notleidende Westländer geöffnet werden. Nicht zuletzt müsse die Landesregierung ihr Versprechen einlösen, so Kräuter, dass die durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werdenden Personalmittel wieder in die Schulen investiert werden.

Teilnehmer/innen:

Schule

Karin Weiskircher Hemmer (Schulleiterin)

Sascha Schlicker (stv. Schulleiter)

Armin Claus (Abteilungsltr. Oberstufe)

Christian Braun (Abteilungsltr. Didaktik)

Marianne Olschewski (Personalrat)

Jana Wellner (Schulsprecherin)

Selina Schmidt (Oberstufensprecherin der Schüler)

Christiane Celebi (stv. Schulelternsprecherin)

Helmut Engelhard (Hausmeister)

SPD

Willi Kräuter (Kreistag, AfB)

Erwin Schönsiegel (Kreistag)

Sabine Fischer (Kreistag)

Bernd Thul (Kreistag)

Sven Kley (Kreistag)

Sigrid Yassami (AfB)

Michael Jakob (AfB)

Torsten Volz (KJHA)

Heiner Kühn (SPD NK)

Waltraud Muske (SPD NK)