CORNELIA HOFFMANN-BETHSCHEIDER: “Verbesserungen beim Kinderschutzgesetz sind ein Erfolg der SPD für Familien und Kinder”

Als Erfolg der SPD für die Familien und Kinder im Land bewertet die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider die jetzt von den Sozialdemokraten durchgesetzten Verbesserungen beim Kinderschutzgesetz. Gestern hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

(CDU) wesentliche Forderungen der SPD im Rahmen des Vermittlungsverfahrens akzeptiert.

So übernimmt der Bund dauerhaft die Kosten für spezielle geschulte Familienhebammen, die nach der Geburt die Kinder noch eine Zeit lang betreuen und auch die Eltern in Erziehungsfragen beraten sollen. Der Bund hat zudem zugesagt, sein Engagement für “Frühe Hilfen” und mit deutlich mehr Geldern die psychosoziale Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern fortzuführen, auch nach Ablauf des Modellprogramms über 2015 hinaus.

Verabredet wurden auch bürokratische Erleichterungen für die Kommunen.

Hoffmann-Bethscheider: “Beim Kinderschutz ist die Verlässlichkeit das wichtigste. Deshalb ist es gut, dass insbesondere bei der Verzahnung der Gesundheitsvorsorge mit der Kinder- und Jugendhilfe klare Verbesserungen zum Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erreicht werden konnten. Die SPD hat sich hier im Interesse der Kinder durchgesetzt.”

Die Verbesserungen beim Kinderschutz waren möglich geworden, da das ursprüngliche Gesetz im November im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte.

Die Bundesregierung hatte daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss muss nun noch offiziell vom Vermittlungsausschuss bestätigt werden, damit das Gesetz wie geplant im Januar in Kraft treten kann.

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