Der Stadtverband der Sozialdemokraten bangt um die Finanzierung sozialer Projekte in der Stadt, welche auf Drittmitteln aus dem Bundesprogramm „Soziale Stadt“ angewiesen sind. Die Stadtverbandsvorsitzende Gisela Kolb hierzu: „Das Programm „Soziale Stadt“ wurde durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 1999 ins Leben gerufen. Es ist das erste und einzige Städtebauförderprogramm welches ausdrücklich die soziale Entwicklung in benachteiligten Stadtteilen berücksichtigt. Die Kürzungen 2011 betrafen unmittelbar die Kreisstadt Neunkirchen. Wir können uns den Wegfall dieser Mittel schlicht nicht leisten“.

Die Bundesmittel wurden im laufenden Jahr  um mehr als 2/3 gekürzt (bundesweit 95 Mio. € in 2010 auf  28,5 Mio € im Jahr 2011,  auf das Saarland entfallender Anteil: 2010 = 1,163 Mio €, 2011 nur noch 339.000 € ). Nach Auffassung der Sozialdemokraten war dies ein völlig falsches Signal aus Berlin. „Mittelbar sind alle Kommunen im Kreis, egal ob sie im Bund-Länder-Programm sind oder nicht von dem sozialen Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung betroffen. Der Wegfall von vorsorgenden Projekten in unserer Kreisstadt hat mittelbar zur Folge, dass die Sozialausgaben im nachsorgenden Bereich steigen werden. Das ist nicht nur sozial- sondern auch finanzpolitisch eine Fehlentscheidung der Bundesregierung“, so Kolb.

Die Erfolge des Programms „Soziale Stadt“ sprechen  nach Meinung der Sozialdemokraten für sich. „Die erarbeiteten Konzepte und Programme der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung verlangen nach Kontinuität und verlässlichen Finanzierungskorridoren. Sie sind in ihrer Struktur langfristig ausgelegt. Viele der komplexen Projekte sind bis zu ihrer Umsetzung oder Verstetigung längerfristig zu unterstützen. allein kann das nicht . Wir fordern deshalb die Neunkircher CDU und FDP auf, ihren Bundestagsabgeordneten deutlich zu machen, dass die im Haushaltsjahr 2011 erfolgten drastischen Kürzungen im Jahr 2012 zurückgenommen werden müssen.“, so Kolb und abschließend: „Auch die schwarz-gelb-grüne  Landesregierung hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert!  Während Länder wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern die weggebrochenen Bundesmittel (zum Teil) kompensiert haben, interessiert sich  Jamaica weder für die betroffenen Kommunen noch für die  haupt- und ehrenamtlich in den sozialen Projekten engagierten Menschen.“

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