Zum derzeit laufenden Schiedsverfahren zwischen Hebammenverbänden und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen über die Höhe der Vergütungssätze für Hebammen erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Vor dem Hintergrund der enorm gestiegenen Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen und einer deutlich zu niedrigen Vergütung sehen sich viele freiberufliche Hebammen nicht mehr in der Lage, Geburten zu betreuen. Bei einem durchschnittlichen Netto-Stundenlohn von nur 7,50 Euro und einer nötigen 24-Stunden-Bereitschaft vor Geburten müssen viele Freiberufliche die Geburtshilfe aufgeben oder zumindest Nebenjobs annehmen.

Sollte das laufende Schiedsverfahren die Probleme der Hebammen nicht lösen, droht ein langes Klageverfahren vor dem Sozialgericht. Für viele Hebammen wäre dies das endgültige berufliche Aus.

Die Landesregierung muss sich daher auf Bundes- und Landessebene für eine langfristig faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen einsetzen. Nur so kann das Recht von Frauen auf eine freie Wahl des Geburtsortes und eine ungestörte Geburt gesichert werden. Als Übergangslösung ist die Einführung eines Fonds beim Bundesministerium der Gesundheit denkbar, um den Hebammen bis zu einer Neuregelung finanzielle Sicherheit zu verschaffen.

Zudem muss endlich der Anspruch der Frauen auf Hebammenleistungen aus der Reichsversicherungsordnung von 1911 ins Sozialgesetzbuch überführt werden. Dadurch wird über Anspruch und Umfang von Hebammenhilfe für Frauen Klarheit geschaffen und dieser Leistungsanspruch auch bei zukünftigen Gesetzesände­rungen berücksichtigt.“

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